Anschließenden wählen Sie zwischen den fünf Stufen der für Sie gültigen Tabelle die richtige (n) aus (A1, A2, A3, A4, A5, B1, B2, B3, B4, B5, C1, C2, C3, C4, C5). Gehalt Betreuer Behindertenwerkstatt. Im April 2021 wird die vollständige Anpassung der Löhne in Ost und West erreicht. Eignung, § 1897 I BGB. Sie sei nur papierorientiert, ohne jeden Anreiz zur Leistung. Vergütung für Berufsbetreuer nicht ausreichend sei. Januar 2021 Bund 34.561 € 446 € 3.290 € 4.1 8,50 2.938 € 4.2 4.3 B. Freibeträge I. Heime im Sinne des Vergütungsrechts sind danach Einrichtungen, die dem Zweck dienen, Volljährige aufzunehmen. 1 VBVG) 6 Einmalzahlungen (§ 5a Abs 2/3 VBVG) 7 Zeitvergütung (§ 3 VBVG) 8. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen sogenannten Justizverwaltungsakt, mögliche Rechtsmittel sind in den §§ 23 EGGVG geregelt. Im Hinblick auf die Frage der Anwendung der Zeitvergütung, für Vormünder, Pfleger (Verfahrenspfleger), Ergänzungsbetreuer und Notgeschäftsführungen nach dem Betreuungsende besteht noch Unklarheit. Unterhaltsl. Abs. Dies ist ein Beitrag zum Thema Bezirksrevisoren bestätigen Tabelle C im Unterforum Betreuervergütung Abschlussprüfung am 20.3.2020 hattest, rechnet der erhöhte Betrag ab dem 21.3.2020 (wegen § 187 BGB, auf den in § 5 VBVG verwiesen wird. Informationen zur Betreuervergütung 2019 sowie die neuen Vergütungstabellen finden Sie auf den Seiten des Bt-Prax Online-Lexikons Betreuungsrecht. Tabellen. Ein. Sie hat zu umfassen: (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten zu den Voraussetzungen der Registrierung nach den Absätzen 1 bis 3, insbesondere die Anforderungen an die Sachkunde und ihren Nachweis einschließlich der Anerkennung und Zertifizierung privater Anbieter von Sachkundelehrgängen sowie an die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen.“. dern) und für die kleine Gruppe der Berufsbetreuer (< 5 %), die in die Vergütungs-tabelle A eingestuft sind, eine Verbesserung zu erreichen, sollte die Registrierungsvoraus- setzung hinsichtlich der Sachkunde aus dem Betreuervergütungsrecht übernommen wer-den: Gem. Juli 2019 27 Euro/Std. 2, 3 VBVG nach konkretem. Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz in der Fassung vom 27.07.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.06.2019 BGBl. Copa del Rey Live-Kommentar für FC Cádiz vs. CA Osasuna am 20. Juli 2005 bis 26. Betreuervergütung. Juli 2019 ; 7 Einmalzahlungen bei Betreuern (§ 5a Abs. Timothytaala Vbvg is on Facebook. März 2017 Tä. Für die berufliche Führung von rechtlichen Betreuungen und die Arbeit von Betreuungsvereinen werden im Interesse der Qualität der Betreuungsarbeit eine Reihe von Anforderungen gestellt. § 30 Abs. Nur dass nicht mehr die Vergütungsstufe 1, sondern die Tabelle A, statt der Vergütungsstufe 2 die Tabelle B und statt der Vergütungsstufe 3 die Tabelle C anwendbar ist. Eine Ausnahme hiervon ist nur für den Fall zu machen, dass die Verhinderung tatsächlicher Art ist; dann sind die Vergütung und der Aufwendungsersatz nach Tagen zu teilen (§ 4 i.V.m. Das Rentenplus, das sich nach einem Jahr Pflegetätigkeit nach derzeitigen Werten monatlich ergibt, liegt zwischen 6,14 Euro und 32,49 Euro im Westen und 6,01 Euro und 31,80 Euro im Osten. 5 Satz 1 VBVG. Die Berechnung der Vergütungsmonate beginnt - wie nach bisherigem Recht - mit der erstmaligen Bestellung. Aufl. Haben Sie Fragen? Vergütungstabelle für Berufs- und Vereinsbetreuer Vergütung bei vermögenden, bemittelten Betreuten In einem Heim Stundensätze nach Ausbildungsgrad: 27,00 € 33,50 € 44,00 € 2 VBVG - E) sowie die gesonderten Pauschalen nach § 5a VBVG - E. Die Auszahlung der Pauschalen wird dann, ohne dass weitere Einzelanträge gestellt werden müssen, vom Gericht veranlasst. 3 VBVG definiert. Kay Lütgens . Ihre Daten im Online-Banking Ihrer Sparkasse sind sicher und geschützt. 53 G vom 17. In der folgenden Tabelle gehen wir beispielhaft von einem Betreuungsbeginn am 17. Schmiedestr. Zunächst erfolgt eine vorläufige Registrierung, innerhalb von sechs Monaten wird dann endgültig über den Antrag entschieden. 5 VBVG: Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu ehrenamtlichem Betreuer 13 BGH, XII ZB 492/12 §§ 1908i, 1836 BGB; § 4 VBVG: Zur Höhe des dem Berufsbetreuer gemäß § 4 VBVG zu vergütenden Stundensatzes 15 BGH, XII ZB 26/12 §§ 1908 i, 1836 Abs. Wohngeldrechner 2021 und 2020 – Wohngeld Berechnung. Zwar spreche viel dafür, dass die Betroffene im Jahr 2005 vorsätzlich über ihre Vermögensverhältnisse getäuscht habe, was unter dem Gesichtspunkt des unredlichen Verhaltens zu einem solchen Ausschluss führen könne. : (040) 38629030 E-Mail: info@bdb-ev.de. Das bedeutet, dass Angehörige nicht unmittelbar zur Deckung der Betreuungskosten herangezogen werden können. Diese 7. 2 VBVG jetzt auf § 191 BGB. Jens Wagner ist zudem Mitgründer des Liquid Legal Institute e.V. 1 VBVG von den Sonderfällen in § 6 VBVG abgesehen in keinem Fall Ausnahmen für. 2 Nr. bezieht sich nur auf den BGH, 02.06.2021 - XII ZB 582/20. 3 ergeht die Entscheidung über den Antrag durch einen Verwaltungsakt, gegen eine Ablehnung wird also der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zur Verfügung stehen. Aus Betreuungsrecht-Lexikon. c) Die Entscheidung des Amtsgerichts ist allerdings abzuändern, soweit es der Betreuerin auch für den 18.06.2020 eine Vergütung nach der Tabelle C zuerkannt hat. Ein. Die Einzelheiten stehen diesbezüglich noch nicht fest. Das zeigt unsere Tabelle oben. Zum Begriff der Rund-um-die-Uhr-Versorgung nach § 5 Abs. Ist ein*e Verfahrensbeteiligte*r nicht mit der Entscheidung einverstanden, kann er*sie eine gerichtliche Entscheidung beantragen, zuständig dafür wäre dann das Oberlandesgericht. Ein BITV-Test im Februar 2017 ergab 91,25 von 100 Punkten. 1 f. VBVG 10.3 Anlage 3: Diagramm zur Veranschaulichung der Erstbestellungen 1. Diese drei Tabellen sind als Anhang im VBVG 2019 gesetzlich festgelegt. Rechtsgrundlage der allgemeinen Vergütung sind die §§ 4 - 5a VBVG.. Mit der Neufassung des § 4 VBVG. Die HELP Akademie führt die entsprechenden Ausbildungen durch, die zwar von den Betreungsgerichten begrüßt werden, jedoch selten zu einer höheren Einstufung führen 5 VBVG Der für den Fall der rechtlichen Verhinderung bestellte Ergänzungsbetreuer kann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG beanspruchen. Weitere Anpassungen folgen. Services. Oktober 2021. 2 VBVG-E mit der Einstufung in die Vergütungstabelle C beschlossen. § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung. 1 S. 1 Fundstellen: FamRZ 2012, 1211 FuR 2012, 479 MDR 2012, 1192 NJW-RR 2012, 965 Beginn der für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebenden Dauer der Betreuung. dem Vermögensstatus des Betreuten Betreuer & Vergütung ️ Wie ist die Betreuervergütung geregelt: Pauschale, Vergütung nach Stunden & Qualifikation Info & Tabellen - hier Die Entgelttabelle TVöD-Pflege 2021 und 2022 zeigt, wie viel Gehalt Krankenschwestern, Altenpfleger im öffentlichen Dienst bekommen. Dementsprechend schauen Sie sich Tabelle A, B oder C an; die anderen Tabellen benötigen Sie dann nicht mehr. VBVG: Art: Bundesgesetz: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Rechtsmaterie: Betreuungsrecht, Familienrecht: Fundstellennachweis: 400-16: Datum des Gesetzes: 21. Vergütung Berufsbetreuer 2021 Tabelle Betreuer Beruf - Alle aktuellen Jobangebot . Oktober 2021. (4) 1 § 3 Absatz 2 gilt entsprechend. Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) § 5. 1a Nr. We make Shopping Online Easy and Fun. Dieser Stundenansatz bestimmt sich nach § 5 VBVB und ist u.a. Facebook gives people the power to share and makes the world more open and connected. Rechtliche Betreuung erhalten Erwachsene, die sich z.B. (BIC BUNDATWW) einzuzahlen, auf den verwendeten Zahlungs- und Überweisungsbelegen den. Wir lösen Ihr Rechtsproblem. November 2021 fordert die WikiMANNia-Redaktion die Männer weltweit auf, vom Feminismus die Bedingungslose Kapitulation zu fordern! Free Spreadsheet Templates & Excel Templates. Finde heraus, ob du angemessen vergütet wirst in deinem Job, hier gleich schauen Ausbildung zur/zum Seniorenberater/in (Altenbetreuung).Beginn jederzeit möglich. Genaue Monatslängen § 5 VBVG. Zur Betreuervergütung hat das LG Darmstadt mit Beschluss vom 04.02.2014. Hierzu wurde für die Tabellen nach altem Verfahren pro Feld eine rechnerische Fallpauschale aus Stundenkontingent x Stundensatz gebildet. Das dürfte Sie auch interessieren: Die finanziell leistungsfähigen Großeltern – und die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder. Das Online-Banking Ihrer Sparkasse ist gut zugänglich. Zur erforderlichen Sachkunde heißt es in den Abs. Betroffen sind Betreuungsmonate, die danach beginnen. 1 S. 1 BGB § 1908i Abs. Zur zeitanteiligen Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG, wenn sich die auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden Umstände vor Ablauf des vollen Monats ändern. Brother MFC L2710DW bedienungsanleitung Toner wechseln. Das Entlastungsbudget aus 2020 verfällt so erst zum 30.06.2021. Die Leitfrage dieser nun in Neuauflage erscheinenden soziologischen Analysen von Wissenschaft, Universität, Professionen richtet sich auf die Entstehung der modernen Form dieser Funktionsbereiche: - die disziplinär differenzierte ... Gewöhnlicher Aufenthaltsort Nr. Das dürfte Sie auch interessieren: Altersvorsorgeunterhalt – und seine Anlage in einer privaten Rentenversicherung. Vicco von Bülow, besser bekannt als Loriot, war seit Jahrzehnten einer der erfolgreichsten und beliebtesten Humoristen Deutschlands. Diese werden in der Rechtsverordnung festgelegt, an der im BMJV gerade gearbeitet wird. Die Höhe des Stundensatzes gem. Betreuervergütung ᐅ Definition und Vergütung für Betreue . Die Anpassung der Betreuervergütung und die in § 5a VBVG-E zukünftig vorgesehenen Pauschalen werden bei den nicht mittellosen Betreuten, welche die Vergütung für die be-rufliche Betreuung aus ihrem Vermögen zu leisten haben, zu Mehrausgaben in Höhe von jährlich ca. Neben den Fallpauschalen aus § 5 VBVG und den gesonderten Pauschalen aus § 5a VBVG. § 5 VBVG: Vergütungsfähiger pauschalierter Zeitraum bei Berufsbetreuern (siehe Tabelle) § 5a VBVG: gesonderte Pauschalen (ab 27.7.2019) § 6 VBVG: Vergütungsanspruch bei Sterilisationsbetreuern und Verhinderungsbetreuern (§ 1899 BGB) § 7 VBVG Vergütungsanspruch von Vereinsbetreuern (Verweis auf § 5 VBVG Nr. eine der Tabellen im Gesetzesanhang. Daneben bestehen. Tabelle 1: Anhängige Betreuungen jeweils zum 31.12. in Baden und Württemberg. Betreuer Beruf mit der Trovit Suchmaschine finden ; Die Beihilfespezialisten für Beamte Abrechnungs-Service -PKV & Beihilfe. Die Bundesrepublik hat sich vom demokratischen Rechtsstaat zum "Richterstaat" gewandelt. VBVG § 5 III (i. d. F. bis 26.7.2019) Lebt der Betroffene in einer angemieteten Wohnung und bezieht er von einem gesonderten Anbieter ambulante Betreuungsleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 III VBVG a. F. auf (im Anschluss an Senats beschlüsse v. 28.11.2018 - XII ZB 517/17 -, FamRZ 2019, 477, und v. 20.5.2020 - XII ZB 226/18. BT Professional MOBILE ist für alle Tablets und Smartphones aller Hersteller, aller Betriebssysteme und aller Größen geeignet. LG-FREIBURG, 18.05.2015, 4 T 259/14. III. ISBN: 978-3-8462-0841- 7., überarbeitete Auflage 2019 462 Seiten 16,5 x 24,4 cm Buch (Softcover) Kontakt. Zivilsenat) - XII ZB 626/13. Betreuervergütung 2019 - Betreuungsrecht-Lexiko . (1) Die Höhe der Fallpauschalen nach § 4 Absatz 1 richtet sich nach. April 2011 und dem 15. 3 VBVG, der hier gemäß § 12 VBVG für den Abrechnungszeitraum ab 19. 1 VBVG). Vergütung Berufsbetreuer 2021 Tabelle Betreuer Beruf - Alle aktuellen Jobangebot . Der danach maßgebende Begriff Heim wird - in Anlehnung an § 1 Abs. B. Auswahl einer konkreten Person. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VBVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln [8] Diese Maßstäbe gelten auch für § 4 Abs. AG Schmallenberg, 30.03.2021 - 2 XVII 159/13; AG Siegburg, 12.02.2020 - 43 XVII 511/17; AG Köln, 03.04.2020 - 61 XVII 111/11; LG Flensburg, 24.09.2019 - 5 T 151/19; LG Itzehoe, 14.05.2020 - 4 T 68/20; Querverweise. 3 Nr. Bei Übergabe einer beruflichen Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer wird dem Abgebenden noch ein Zeitraum von 1,5 Betreuungsmonaten weiter vergütet. Vergütung berufsmäßiger Betreuer . Juli 2005 unverändert geblieben. Monat. Wenn man das Glück hatte. Ebenfalls unklar ist noch, ob etwa eine Erfolgskontrolle erforderlich sein wird, ob also private Anbieter von Lehrgängen Abschlussklausuren schreiben lassen müssen oder ob bereits eine Teilnahmebescheinigung ausreichen wird. Text der Verordnung ber die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze (Anreizregulierungsverordnung - ARegV). Juni 2019. Dabei gibt es Unterschiede, je nachdem, wie lange der betreffende Betreuer bereits tätig ist. Dein Job während der Jugendreise: In erster Linie bist du … § 5 VBVG). Danach bleiben Aufwandspauschalen bis zu jährlich 3.000 € auf ALG 2, Sozialhilfe und Versorgungsleistungen des ehrenamtlichen Betreuers anrechnungsfrei Die pauschale Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer*innen (§§ 1835a, 1908i Abs. 2 § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 findet keine Anwendung. Verwaltungsvorschrift = 1 Zusammenfassung 1.1 Rechtliche Betreuung heißt, dass für eine volljährige Person ein Betreuer bestellt wird, der in einem festgelegten Umfang für sie rechtsgeschäftlich handelt. BGH, Beschl. Dafür kommen zum Beispiel Bescheinigungen privater Anbieter entsprechender Fortbildungen in Betracht. Aktueller Spendeneingang: Der Kampf für ein freies und nicht ideologisches Leben ist nicht kostenfrei. Einleitung Betreuung im Sinne des Betreuungsgesetzes ist der juristische Weg, Menschen in Notlagen Hilfe und Beistand zum alltäglichen Leben zu geben, wenn andere Hilfsangebote nicht mehr. August 2019 Anwendung findet. 2 Satz 3 Halbs. Oktober 2021 . Das gilt jedenfalls für alle noch nicht gestellten Vergütungsanträge und für diejenigen, bei denen es keinen Beschluss gab, sondern die im. In der Tabelle gehen Sie dann spaltenweise von links nach rechts vor: – Spalte „Dauer der Betreuung“: Um welchen Zeitraum der Betreuung geht es? 1, 3 und 4 BVG - E, den Beginn der Betreuung und der Vergütung (§ 5 Abs. Monat und der Zeit ab dem 25. BGH, Betreuervergütung (hier: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung), BeckRS 2017, 120493. Wir lösen Ihr Rechtsproblem! Vorbem 1.3.1 VV FamGKG nur erhoben, wenn das Vermögen des Minderjährigen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000. Antrag auf pauschale Aufwandsentschädigung Zur Vergleichbarkeit mit einem Katalogberuf von Heil- oder Heilhilfsberufen siehe BMF, Schreiben v. 20.11.2019, IV C 6 -S 2246/19/10001, BStBl 2019 I S. 1298. Diese Betreuer*innen müssen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Neuregelung den oben beschriebenen Sachkundenachweis erbringen, erst im Anschluss daran wird dann über die endgültige Registrierung entschieden. § 3: Vergütungsanspruch der Vormünder (Anspruch auf Vergütung für nachgewiesenen Zeitaufwand, Vergütungsstundensätze) Edited and with interview by Eckhard Schneider. Text by Christine Montalbetti. Juli 2020 / 1. welche Tabelle nach § 4 VBVG - E gilt, die Kriterien nach § 5 Abs. April 2005 (BGBl. Jahr gesamt: 810,00 € 1.005,00 € 1.320,00 € Außerhalb eines Heimes Stundensätze nach Ausbildungsgrad: 27,00 € 33,50 € 44,00 € erste 3 Monate je 8,5 Std. Der berufsmäßige Betreuer kann nach § 5 VBVG für jeden Monat, für den eine Betreuung angeordnet ist, eine Vergütung verlangen. Auflage VII Inhalt IX Abkürzungen XXI Literatur XXV 1 Die Formen der gesetzlichen Vertretung 1 2 Grundsätze der Finanzierung von Betreuern, Vormündern und Pflegern 9 3 Zahlen und … durch Art. Diese Sonderregelungen sind Bestandteil des Reformtarifvertrages. Es sollen aber auch Kenntnisse angerechnet werden, die im Rahmen einer Berufs- oder Hochschulausbildung erworben worden sind, das soll zum Beispiel auch dann gelten, wenn die Ausbildung letztlich nicht abgeschlossen worden ist. dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG), in letzterem Fall mit gesondertem Umsatzsteuerersatz Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) Einen Auszug sowie die aktuellen Vergütungstabellen finden Sie im Anhang oder Sie rechnen hier Ihren Verdienst kurz aus. 6.5 Stundensätze für Betreuer - § 4 VBVG 103 6.5.1 Allgemeines zur Vergütung nach Stundensätzen 103 6.5.2 Besondere Ausbildungen als Voraussetzung für die Betreuertätigkeit? Zur Frage, ob der Aufenthalt des Betreuten in der. Der Bundesanzeiger Verlag bietet Ihnen ein Kombi-Abonnement der Reihen L und C. mehr Alle Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr, die im Besitz einer betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnis sind, haben gemäß § 18 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) die Pflicht, alle Bewegungen und Herstellvorgänge regelmäßig zu melden. Entscheidungen zu § 4 VBVG. Kostenlos bestellen. - Wichtige Neuauflage des Standardwerks zur Betreuervergütung Mit wichtiger neuer Rechtsprechung nach dem 2. 2 muss die Behörde zudem für die Feststellung der persönlichen Eignung ein persönliches Gespräch führen. 1. Auch das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Vorgaben für die Sachkundenachweise möglichst frühzeitig feststehen. Betreuer pauschale 2021. § 5 VBVG: Vergütungsfähiger pauschalierter Zeitraum bei Berufsbetreuern (siehe Tabelle) § 6 VBVG: Vergütungsanspruch bei Sterilisationsbetreuern und Verhinderungsbetreuern (§ 1899 BGB) § 7 VBVG Vergütungsanspruch von Vereinsbetreuern (Verweis auf § 5 VBVG) § 8 VBVG: Vergütungsanspruch von Behördenbetreuern § 9 VBVG: Abrechnungszeitraum für Berufs- und Vereinsbetreuer (Quartal. VV 1310 FamGKG eine 0.5-Gebühr zu, die mit der Tabelle I des GNotKG übereinstimmt. 229,50 € 284,75 € 374,00 €. Gesetzliche Zuschläge tabelle 2021. 1 müssen dem Antrag auf Registrierung die folgenden Unterlagen beigefügt werden: Gemäß Abs. Betreuervergütung - Definition und aktuelle Regelung der Vergütung für Betreuer nach Pauschalen, Stunden und Qualifikation. Betreuervergütung . Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der damals bestehende Ausschluss vom Wahlrecht für Personen, für die eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis alle Angelegenheiten eingerichtet wurde, verfassungswidrig ist 19 Eine nachträglich, d.h. zwischen Ende des Vergütungszeitraums und Vergütungsfestsetzung eingetretene Mittellosigkeit führt nicht zu einer Reduzierung des für die Berechnung der Vergütung des Betreuers zugrunde zu legenden Stundenansatzes i. S. v. § 5 VBVG (vgl. Get the Best Deals at Product Shopper FIND Spreadsheet Templates! 1 G v. 4.5.2021 I 882 mWv 1.1.2023 Fußnote (+++ Textnachweis ab: 1.7.2005 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. (3) Verfügt der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, so richtet sich die Vergütung. Aus dem Inhalt: - wirtschaftsstrafrechtliche Normen des StGB - Nebengesetze und Verordnungen (z.B. LEbensmittelstrafrecht) - strafrechtliche Normen im Steuerrecht - europarechtliche Normen und Richtlinien und ihre Auswirkungen auf das ... § 137 alt SGB V (§ 136, 136b neu) SGB V und Vereinbarung Bundesebene: Zuschlagshöhe Landesebene: ergänz. G aufgeh. Die Neuregelung tritt genau einen Monat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (27.06.2019) also am 27.07.2019 in Kraft. Oktober 2021.
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