1. Insgesamt wurde der Inhalt aktualisiert und gestrafft. Das Buch bietet eine auch für Leser ohne Vorkenntnisse leicht lesbare und doch gründliche Einführung in das Betreuungsrecht. Voraussetzungen für eine Betreuung. Voraussetzungen für eine Betreuung Eine Betreuung kann nur eingerichtet werden, wenn die betroffene Person volljährig ist und wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen kann (§ 1896 Abs. (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Es gibt auch eine Unterbringung nach den Strafgesetzen: sie kommt in Frage, wenn der Betreffende im Zustand psychischer Krankheit eine Straftat begangen hat. Die Vorschrift des § 1908 b Abs. 2. Dies kommt bei einem Einwilligungsvorbehalt zB . 2 Satz 1 GG), wie jemand der keine Betreuung eingerichtet bekommen hat. (1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden. (4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Zu den Voraussetzungen der Einrichtung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt bei vorliegender Alkoholabhängigkeit. Demnach ist rechtliche Betreuung angezeigt, wenn "ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen" kann. Bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss eigentlich kein Betreuer bestellt werden. 1 BGB) und deshalb auf die Hilfe anderer angewiesen ist. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Praktikumsbericht / -arbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Soziale Arbeit / Sozialarbeit, Note: 1,7, Technische Universität Dortmund, 29 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: „Betreuung im Sinne des ... a) Allerdings ist die . Hier ist definiert, wann und für wen das Betreuungsgericht einen rechtlichen Betreuer bestellen soll. Im Buch gefunden – Seite 912 B. Das Betreuungsrecht und die unbeantwortete Frage nach Zwangsbehandlungen . ... Die betreuungsrechtlichen Regelungen im heutigen BGB . ... 16 a) Materiellrechtliche Voraussetzungen der Betreuung gem. § 1896 BGB. Grund: Der Rechtsschein des genehmigten Freiheitsentzuges soll beseitigt werden und es soll klar sein, dass die . Synopse BGB - Betreuungsrecht zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4.5.2021 (BGBl I, S. 882) Materielles Betreuungsrecht Neue Fassung BGB (ab 1.1.2023) Bisherige Regelung (gültig bis 31.12.2022) Anmerkungen Untertitel 1 Betreuerbestellung § 1814 Voraussetzungen Diese Unterscheidung ist nicht nur in der juristischen Theorie wichtig, sondern hat auch erhebliche praktische Auswirkungen. § 1896 BGB Voraussetzungen (1) Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen . In this work, Karl August Prinz von Sachsen Gessaphe develops a diversified and flexible model for ordering a guardianship and for the reservation of consent, applying this in particular to the extent of the incapacity of self-determination ... Zitatangaben . Nach § 616 BGB dürfen Arbeitnehmer*innen unter bestimmten Voraussetzungen zu Hause bleiben und haben einen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Unterbringungsverfahren im Rahmen der rechtlichen Betreuung nach §§ 1896 ff. 1 BGB § 1908i Abs. Im Buch gefunden – Seite 321Der Betreuer wird zum gesetzlichen Vertreter des Betreuten ( S $ 1902 , 1896 Abs . 2 Satz 2 BGB ) . Voraussetzungen der Betreuung sind die Volljährigkeit , psychische Krankheit oder körperliche , geistige oder seelische Behinderung des ... oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Nach § 1908d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Und falls das Strafgesetzbuch (StGB) erwähnt ist, handelt es sich um eine strafrechtliche Unterbringung (die wird aber nicht vom Betreuungsgericht angeordnet, sondern von einem Strafgericht). Fallen die Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgaben des Betreuers weg, so ist der Aufgabenkreis des Betreuers einzuschränken. § 1896 Voraussetzungen § 1897 Bestellung einer natürlichen Person § 1898 Übernahmepflicht § 1899 Mehrere Betreuer [§1896. 1 Satz 2 BGB. Es ist im wesentlichen ein Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, kurz BGB. Es kommt dabei gar nicht darauf an, um welche Art Schenkungsversprechen es sich handelt. Dem Berufsbetreuer wird dann eine Vergütung gewährt, wenn bei seiner Bestellung die berufsmäßige Führung festgestellt wurde, §§ 1908i i.V.m. §§ 1896 ff. Die Neuauflage: Das Betreuungsrecht gewinnt zunehmend an Bedeutung: Nach der Erhebung des Bundesjustizamtes stehen mehr als 1,3 Millionen Menschen unter rechtlicher Betreuung; das entspricht mehr als einem Prozent unserer Bevölkerung. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Maßnahmen während der Unterbringung, z. Soll nur der Betreuer entlassen werden, so ist § 1908b einschlägig. § 1906 Abs. In jedem Fall stellt die Betreuungsverfügung dabei eine Möglichkeit dar, die gesetzliche Betreuung gemäß §§ 1896 ff. BGB privatautonom auszugestalten. Mit der Einrichtung einer Betreuung nach griechischem Recht hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. 3 a BGB grundsätzlich immer der Voraussetzungen der Betreuung. 1 bis 7 BGB genannten Voraussetzungen (kumulativ) erfüllt sind: Die Beteiligten zu 1 und 2, die Geschwister des Betroffenen, haben die Einrichtung einer Betreuung für ihren . Einer dieser beiden Gründe muss also vorliegen. Die Unterbringung nach dem Betreuungsrecht wird zivilrechtliche Unterbringung genannt. Zudem bedarf die Einwilligung gem. April 2016 - XII ZB 7/16. Eine ärztliche Maßnahme tastet die leibliche und gegebenenfalls die seelische Integrität eines Menschen an. (Rn.16) (Leitsatz des Gerichts) Tenor. Voraussetzungen der Unterbringung Die gesetzlichen Grundlagen. Zwei Voraussetzungen der Unterbringung werden im Betreuungsrecht genannt. von für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte. Gesetzlicher Regelfall ist die Bestellung einer natürlichen Person zum Betreuer (§ 1897 BGB). 23Kindesbelange und die Möglichkeit der Betreuung durch bestehende Einrichtungen sollen von Amts wegen zu berücksichtigen sein. Die Voraussetzungen einer gesetzlichen Betreuung Die Bestellung eines Betreuers durch das Gericht ist an enge und bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Grundsätze 139 2. Abschnitt 3 Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft. Die Höhe richtet sich nach dem Einzelfall. In sämtlichen Unterbringungsgesetzen werden die folgenden Gründe für eine Unterbringung genannt: — Fremdgefährdung: Der Betroffene gefährdet aufgrund von psychischer Krankheit, Geistesschwäche oder Sucht die öffentliche Sicherheit und Ordnung (z. Das Sorgerecht bzw. Das Gericht darf aber eine Unterbringung nur dann anordnen, wenn die Gefahr nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen abgewehrt werden kann. Anlass hierfür war der Fall einer 94jährigen, in Deutschland wohnenden Betroffenen, die an einer Alzheimerkrankheit mit spätem Beginn sowie Demenz bei Alzheimerkrankheit leidet, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann. OLG Düsseldorf, FamRZ 1995, 118 (119) das Gericht zu informieren, damit das Gericht die Unterbringungsgenehmigung aufheben kann. die elterliche Sorge umfasst . Vorliegend komme daher eine Umwandlung in eine Berufsbetreuung nicht in Betracht, wobei dahinstehen könne, ob der Betreuer die Voraussetzungen für die berufsmäßige Führung der Betreuung erfülle. 3. Es darf nicht einfach über ihren Kopf hinweg entschieden . Der Betreute und andere am Verfahren beteiligte Personen können ebenfalls die Aufhebung der Betreuung beantragen. § 1906 BGB: „Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil 1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder 2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des . Kapitel 1. Betreuungsrecht: Betreuung von Menschen mit Behinderung. 1 BGB) (siehe auch: Pflichten / Aufgaben eines Betreuers). (2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Eine Betreuung darf nicht gegen den freien Willen des Volljährigen angeordnet werden (BGB § 1896 Abs. Auch eine Mitbetreuung, das heißt eine Betreuung durch mehrere natürliche Personen, ist möglich. Im Buch gefunden – Seite 1001 Voraussetzungen einer Betreuung Mit der Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts für Volljährige am 01.01.1992 ... Die materiell-rechtlichen Regelungen einer Betreuung sind im BGB enthalten (im wesentlichen §§ 1896-1908i). Im Buch gefunden – Seite 62Lebensjahr ist der Mensch geschäftsunfähig (§ 104 BGB), seine Willenserklärungen sind nichtig, ... 2.1.2.1.1 Betreuung Einer volljährigen Person kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Betreuer zur Seite gestellt werden. 1 BGB § 1821 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Demnach kann ein Betreuer für eine volljährige Person bestellt werden, sofern diese unter einer psychischen Krankheit beziehungsweise einer seelischen, geistigen oder körperlichen Behinderung leidet. Die juristischen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers sind grundlegend in § 1896 BGB geregelt. Bevor ein Betreuer nach dem BGB bestellt werden kann, . (1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelisch. Behandlung kann ohne Unterbringung nicht durchgeführt werden; andere, weniger einschneidende Maßnahmen sind dazu nicht geeignet. B. die Zwangsbehandlung; Der Betreuer kann in eine konkrete Untersuchungs- oder Behandlungsmaßnahme, welcher der einwilligungsunfähige Betreute widerspricht, nur dann rechtswirksam einwilligen, wenn die in § 1906a Abs. 1, 1908 i Abs. Voraussetzungen für die Durchführung eines Betreuungsverfahrens. BGB § 1836 . 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. Deshalb kann ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen. eine . Nach Meinung der Psychiater und des Gerichts muss er unbedingt stationär behandelt werden. Im Buch gefunden – Seite 6Baser Wasiqi Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige" (Betreuungsgesetz; BtG) in das deutsche Rechtssystem integriert und wird ... 1908a BGB bei einer 6 Voraussetzung für die Einrichtung einer Betreuung Volljährigkeit. Voraussetzungen für die Anordnung des Wechselmodells nach BGH Das Wechselmodell ist nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Beschluss vom 01.02.2017, XII ZB 601/15 - Rn. Basisinfos. (4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. Es ist im wesentlichen ein Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, kurz BGB. 3Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten erledigt, bespricht er sie mit dem Betreuten, sofern dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft. Ein Beispiel für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung ist der unter Einweisungssituationen als Beispiel 2 geschilderte Fall, bei dem das Gesundheitsamt die Einweisung der Betroffenen beantragt.
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