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½ Geschäftsgebühr Widerspruchsverfahren gemäß Vorbem. Vorb. betrieb-lich bedingten Reisekosten und führt anschließend die Reisekostensätze für Aus-landsreisen auf. Broschüre downloaden. RVG-Tabelle 2021 für ReNos und ReFas. In einer Strafsache wird R vom M am 29.7. beauftragt. Tage- und Abwesenheitsgelder. 1 S. 1 Nr. Da der unbedingte Auftrag für das Nachverfahren erst nach dem 1.8.13 erteilt wurde, erfolgt die Abrechnung nach den neuen Gebührenbeträgen. 0,75 Geschäftsgebühr Nr. Sie können diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; in diesem Fall endet auch Ihre Bezugsberechtigung. RVG 2021: Neue RVG Tabelle und Synopse zur RVG Reform hier gratis downloaden Lange haben Sie und Ihre Kolleg/Innen dafür gekämpft, jetzt hat der Gesetzgeber endlich Fakten geschaffen: Die RVG Reform 2020 / 2021 ist beschlossene Sache und bringt ab dem 1.1.2021 höhere Gebühren bei der Rechtsanwaltsvergütung ; Die RVG-Rechner App ist ein Service von. 1 RVG. Die RVG-Anpassung ist am 1. Auch die Gerichts­kosten sollen um 10 Prozent steigen. 7003–7004 VV-RVG sowie das Tage- und Abwesenheitsgeld, welches sich nach Nr. Zu den Herausgebern Dr. Ulrich Baumgartner ist Partner im Münchner Büro von Osborne Clarke und ein anerkannter Experte im Datenschutzrecht. 2004. Das neue RVG 2021 – wann und wie ist es anzuwenden? 20. Januar 2021. Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 und damit auch die Neufassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ist am 01.01.2021 in Kraft getreten, nachdem die Verkündung des Entwurfs – vom Deutschen Bundestag am 27.11.2020 angenommen – noch zum Abschluss des Jahres 2020 (29.12.2020) ... Widerspruch ein. Auslagenpauschale, Nr. Reisekosten des Anwalts; JVEG-Auslagen für die Partei bei persönlichem Erscheinen bei Gericht; Umsatzsteuer; Coronazeit: Umsatzsteuersenkung übergangsweise von 19 % auf 16 %. Mehr als 7 Jahre ist die „große Reform“ des RVG und damit die Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren her, die durch Anhebung der Gebührentabelle und umfangreiche strukturelle Änderungen das Einkommen der Rechtsanwälte an die Entwicklung von Kosten angleichen sollte. 2503 VV RVG). KostRMoG erfolgt, so berechnen sich die Gebühren nach alter Rechtslage, andernfalls nach neuem Recht. Januar mit ihrer Praxis-IT in der Lage sein, die Krankschreibung elektronisch zu übermitteln, weshalb derzeit auch eine Übergangsregelung ausgehandelt wird, die möglicherweise bis Oktober 2021 dauern wird. ->        Eine Anrechnung von Vorschüssen hat zunächst auf die Wahlanwaltsgebühren zu erfolgen. Maßgebend … 31 00 VV RVG in der Fassung ab 1.1.2021 114,40 EUR abzüglich 0,65 Geschäftsgebühr, Nr. Lösung: Da der unbedingte Auftrag zur Stellung des Antrages noch vor dem 1.8.13 erteilt wurde, berechnen sich die Gebühren noch nach altem Recht. Januar 2021 sind aufgrund des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021) wichti - ge Änderungen, nicht nur des RVG, sondern auch weiterer Kostengesetze in Kraft getreten. Lösung: Sowohl das erstinstanzliche Verfahren als auch das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren berechnen sich nach der Gebührentabelle vor Inkrafttreten des 2. Februar 2021. Was lange währt, wird endlich gut – so das Sprichwort. abzgl. ->        Kommt es bei einer Gebühr auf die Dauer der Hauptverhandlung an (Zuschläge für den beigeordneten Rechtsanwalt), sind Wartezeiten und Unterbrechungen an einem Hauptverhandlungstag als Teilnahme zu berücksichtigen. Volpert Aus Sicht der Anwaltschaft sind die Anhebungen der Gebührenbeträge und die übrigen Änderungen des RVG * Sie willigen ein, über Angebote des Deutschen Anwaltverlags und des ZAP Verlags (beide: Rochsstraße 2-4, 53123 Bonn) persönlich per E-Mail informiert zu werden. Hier liegen dann zunächst bedingte Einzelaufträge vor. Juli 2021; Anforderungen an Fachkräfte in der Schuldner- und Insolvenzberatung vom 1. Erst und nur dann, wenn die Wahlanwaltsgebühr insoweit beglichen ist, erfolgt die Anrechnung auf einen etwa verbleibenden Restbetrag auf die Vergütung gegen die Staatskasse; eine Anrechnung erfolgt also nur insoweit, als Erfüllung eingetreten ist. Freie Fachinformationen GmbH Leyboldstr. Die Höhe der abzurechnenden Fahrtkosten beläuft sich seit dem 01.01.2021 auf 0,42 € für jeden gefahrenen Kilometer. Erstattungsfähig sind grundsätzlich alle Kosten, die durch die Terminswahrnehmung entstanden sind, also insbesondere Reisekosten, sonstige Aufwendungen anlässlich der Reise und auch Verdienstausfall oder … Es kommt somit nicht auf die Erteilung des Berechtigungsscheines durch das Gericht an. Wenn der Rechtsanwalt zunächst auftragsgemäß im Ermittlungsverfahren, welches bereits vor dem 1.8.13 begann, tätig wurde und im anschließenden gerichtlichen Verfahren, welches nach dem 1.8.13 begann, bestellt wurde, richtet sich die Vergütung für beide Angelegenheiten nach neuer Rechtslage. 7008 VV RVG Gesamt 1.377,43 Euro Mit der Neuregelung in § 15a Abs. LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - L 15 U 10/17; OLG Brandenburg, 22.07.2021 - 13 WF 129/21; LAG Nürnberg, 08.03.2021 - 4 Ta 125/20. Dieser Beitrag wird zur Verfügung gestellt von: Fordere jetzt den kostenlosen E-Mail-Newsletter „Theoretisch kann ich praktisch alles!“ an und wir schenken dir das eBook „Das 1x1 des RVG“ – weil wir Dich super finden! RVG-Reform 2021 kompakt: So rechnen Sie richtig ab Das neue KostRÄG, Praxisbeispiele und aktualisierte RVG-Tabelle Einführung in das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 Zum 1. 3Steht dem Rechtsanwalt ein Verg�tungsanspruch zu, ohne dass ihm zum Zeitpunkt der Beiordnung oder Bestellung ein unbedingter Auftrag desjenigen erteilt worden ist, dem er beigeordnet oder f�r den er bestellt wurde, so ist f�r diese Verg�tung in derselben Angelegenheit bisheriges Recht anzuwenden, wenn die Beiordnung oder Bestellung des Rechtsanwalts vor dem Inkrafttreten einer Gesetzes�nderung wirksam geworden ist. Tritt ein Sachverhalt nach Ziffer 1 oder Ziffer 2 ein, liegen die Voraussetzungen des § 313 Abs. Nach Zustellung des Mahnbescheids legt der Gegner hiergegen am 20.8.13 Widerspruch ein. Erfolgshonorar im Einzelfall (§ 4a Abs. Oktober 2021; Inkassokosten – Überprüfung – RVG-Tabellen-2021+2013+2004 vom 17. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium Nach Abschluss des Verfahrens vor dem VG beantragte die Bevollmächtigte der Antragstellerin die Kostenfestsetzung, darunter auch die Kosten für zwei Bahnfahrten zum Termin zur mündlichen Verhandlung in Höhe. Der Bundestag hatte bereits am 27. R gibt zunächst im Ermittlungsverfahren eine umfangreiche Stellungnahme ab. Der Beklagte beantragt im Nachverfahren das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. abzurechnen. KostRMoG am 1.8.13 kommt es in der Praxis vielfach zu Fällen, in denen sich die Frage stellt, ob altes oder neues Recht Anwendung findet. S Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke.de Reisekosten als ; Gebührentabelle nach RVG ab 01.01.2021 Gegenstandswert bis EUR 0,3 EUR 0,5 EUR 0,75 EUR 0,8 EUR 1,0 EUR 1,2 EUR 1,3 EUR 500,00 15,00* 24,50 36,75 39,20 49,00 58,80 63,70 1000. das einem gerichtlichen Verfahren vorausgehende und der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren. Ausgehend von einer durchschnittlichen Angelegenheit und einem Verfahrenswert von 5.000 EUR entstehen folgende Gebühren: abzgl. Januar 2021 in Kraft getreten! Dezember 2020 i.S.d. 01. 1210 GKG VV aus 5.000 EUR, abzgl. Nutzungsbedingungen, Garantierte Erreichbarkeit: Montag - Donnerstag: 8 - 17 Uhr Freitag: 8 - 16 Uhr. zu Nr. Sodann wird das Klageverfahren verfolgt. Allerdings handelt es sich bei den strukturellen Verbesserungen im Großen und Ganzen (immerhin) um die Beseitigung von streitanfälligen Regelungen, Klarstellungen und um eine „Aufräumaktion“, bei der z.T. Lösung: Da dem R für das Verfahren auf Durchführung des Urkundsverfahrens der unbedingte Auftrag vor dem 1.8.13 erteilt wurde, erfolgt die Abrechnung nach den alten Gebührenbeträgen. Verfahrensgebühr Nr. KG RVGreport 2007, 312 = AGS 2007, 353 m. Anm. Zu beachtensein wird hier auch dasÜbergangsrecht. Abs. 10 sind das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und ein nachfolgendes gerichtliches Verfahren und ein sich nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens anschließendes Bußgeldverfahren gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten, sodass in jeder Angelegenheit neue Gebühren anfallen. M beauftragt am 29.7.13 R, wegen einer Forderung von 5.000 EUR das Mahnverfahren einzuleiten. Reisekosten für mittellose Personen. R wird mit der Vertretung für das gesamte Verfahren am 21.7. beauftragt. Hs. Sie beträgt somit 73 EUR. 1 Tag, Geldbuße 60,- € – 5.000,- € 5100 Grundgebühr (33,- € – 187,- €) 5103 Verfahrensgeb. Grundsätzlich gilt: Wenn der Rechtsanwalt bereits vor dem 1.8.13 zum Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren bestellt wird und das sich anschließende gerichtliche Verfahren nach dem 1.8.13 beginnt, erhält der Rechtsanwalt seine Vergütung noch nach alter Rechtslage. 1 S. 1 RVG nicht uneingeschränkt. RA Chan-jo Jun erzählt von seiner Begegnung mit einem Tütenmandanten.…. Nur diese (Widerspruchs)Geschäftsgebühr war nach Vorbem. 1 S. 1 RVG. Wenn dann zwischenzeitlich die Gesetzesänderung in Kraft tritt, kann daher unterschiedliches Recht Anwendung finden. Vergütet werden sämtliche gefahrenen Kilometer, also … RVG-Wichtig! … M bittet R aber, erst tätig zu werden, wenn die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt hat. Das neue KostRÄG, Praxisbeispiele und aktualisierte RVG-Tabelle. Lösung: R muss seine Gebühren nach der alten Rechtslage abrechnen, da ihm der unbedingte Auftrag vor dem 1.8.13 erteilt wurde. Es ergeht nach mündlicher Verhandlung ein Urteil, in dem M obsiegt. Darin liegt zunächst eine bedingte Auftragserteilung. Am 10.8.13 reicht der Beklagtenvertreter Widerklage über 4.000 EUR ein. Für Reisekosten in den Bereichen Übernachtung und Verpflegung ist dann aber - befristet bis zum 30.06.2021 - ein Umsatzsteuersatz von 7 Prozent anzuwenden. 2.3 Abs. Zunächst gilt auch hierbei, dass die in § 17 Nr. R wird auch mit der Durchführung des streitigen Verfahrens beauftragt und reicht daher am 7.9.13 Klage beim zuständigen AG ein. KostRMoG v. 23.7.2013 erhöht worden. Übergangsrecht nach dem KostRÄG 2021 § 60 RVG und Terminsvertreter-Fälle. 31 00 VV RVG in der Fassung ab 1.1.2021 114,40 EUR abzüglich 0,65 Geschäftsgebühr, Nr. Januar 2021 werden aufgrund des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021) wichtige Änderungen, nicht nur des RVG, sondern auch weiterer Kostengesetze in Kraft treten. Wurde dem Rechtsanwalt als Verteidiger der Auftrag zu der jeweiligen Angelegenheit vor dem 1.8.13 erteilt bzw. In diesem Fall muss nach wie vor gem. 11 sind das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und das nachfolgende gerichtliche Verfahren gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten, sodass in jeder Angelegenheit neue Gebühren anfallen. Hier finden Sie die vollständige Gebührentabelle zu § 13 Abs. 7005 VV). PRAXISHINWEIS | Auch hier gilt der Stichtag 1.8.13. Das gerichtliche Verfahren kann R aus den Gebührenbeträgen nach neuer Rechtslage gegenüber der Staatskasse abrechnen. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen | Beim Auftreten eines Terminsvertreters ist die Anwendung des maßgebenden Gebührenrechts unabhängig davon zu prüfen, wann dem Hauptbevollmächtigten der Auftrag erteilt worden ist. Gesetz zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. Diese wiederum liegt nach der Legaldefinition der Vorbem. Ausgehend von einer durchschnittlichen Angelegenheit entstehen folgende (Mittel-)Gebühren: Die StA ermittelt gegen M wegen fahrlässigen Körperverletzung. Postentgeltpauschale, Nr. Juli 2004 geltenden Recht (RVG) zu berechnen, wenn der Verteidiger nach diesem Stichtag beigeordnet worden ist, auch … ->        Wenn eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen ist, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen (keine Berücksichtigung der Vorbefassung bei der Bestimmung der Gebühr, weil die Vorbefassung ohnehin ja schon zur Anrechnung führt). die Differenzverfahrensgebühr und auch eine Differenztermingebühr – von der Prozesskostenhilfe erfasst und somit von der Staatskasse zu zahlen; in einer Ehesache bezieht sich die Beiordnung dann auch ausdrücklich auf den Versorgungsausgleich. 0,75 auf die Geschäftsgebühr des Widerspruchsverfahrens nach neuem Recht gemäß Vorbem. Lösung: R kann seine Gebühren nur nach der alten Rechtslage abrechnen. 2400 VV RVG von 40 EUR bis 520 EUR (Mittelgebühr: 280 EUR). Als Fahrtkosten sind dem RA bei Benutzung seines eigenen Pkw für jeden ... mithin insgesamt 70,60 EUR geltend Mit dem KostRÄG 2021 sind auch die Reisekosten des Anwalts angehoben worden, und zwar die Fahrtkosten mit dem eigenen Pkw (Nr. 4 VV RVG a.F. Broschüre downloaden. Freie Fachinformationen GmbH Leyboldstr. 2300 VV RVG. 1,5-Geschäftsgebühr Nr. 1 S. 1 Nr. ZPO umfasst die Kostenerstattung auch die Entschädigung des Gegners für das durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis. Text der Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (Stromnetzzugangsverordnung - StromNZV). RVG iv ab wann RVG Übergangsregelungen: Wann & wie ist das neue RVG . 3104 VV RVG wichtige Änderungen erfahren. 7008 VV-RVG sowie die Akteneinsichtspauschale von regelmäßig 12 €. Dem Widerspruch wird abgeholfen. vorbereitd. 7003 VV) sowie die Tages- und Abwesenheitsgelder (Nr. Folgen | Die Geschäftsgebühr für das behördliche Antragsverfahren wird auf die Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren mit max. Entgeltabrechnung, Rechnungswesen Aktualisiert am 17. Werden Sie jetzt Fan der RVG prof.-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Damit bleiben die angenommenen Änderungen hinter den Erwartungen der Anwaltschaft zurück. 4 RVG n.F. Gerichtsbezirke 2021 Zur Abrechnung von Reisekosten für auswärtige Anwälte Norbert Schneider (Hrsg.) 7. ZollVG Ausfertigungsdatum: 21.12.1992 Vollzitat: "Zollverwaltungsgesetz vom 21. Da die unbedingte Auftragserteilung für das Hauptsacheverfahren erst nach dem 1.8.13 erteilt wurde, gelten für die Abrechnung die neuen Gebührenbeträge. Hier finden Sie die vollständige aktualisierte Gebührentabelle zu § 13 Abs. 2005, (1) 2 StE 10/03 - 2 (4/03) Fundstellen: noch nicht veröffentlicht Leitsatz: Die Vergütung des Strafverteidigers ist nach dem seit dem 1. Wenn sich die Kosten für den Anwalt nach dem jeweiligen Gegenstandswert richten, gibt § 13 RVG vor, inwieweit sich die einfachen Wertgebühren abhängig vom Gegenstandswert bzw. Der tägliche Weg zur Arbeit, diverse Dienstreisen sowie außerplanmäßige Fahrten für die Arbeit – im Laufe der Zeit sammeln sich einige Kilometer und vor allem Fahrtkosten an, welche der Arbeitgeber nicht in jedem Fall tragen muss. Nr. Auch hier kommt es in der Praxis vielfach vor, dass die Übergangsregelungen zu beachten sind und damit jede gebührenrechtliche Angelegenheit für sich gesondert zu betrachten ist. I S. 3229), in Kraft getreten am 30.12.2020 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. 1 RVG gibt an, inwieweit sich die Wertgebühren abhängig vom Gegenstandswert bzw. Umsatzsteuersenkung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 - Übergangsregelung für außergerichtliche, gerichtliche Vergütung, Angelegenheiten Die RVG-Anpassung ist Anfang 2021 in Kraft getreten. Januar 2021 durch Artikel 7 des KostRÄG 2021 geänderten Einzelnormen. Diese wird am selben Tag erlassen und dem Gegner zugestellt. August 2021 von Beate Fromm. wurde er vor diesem Tag bestellt oder beigeordnet, gilt altes Recht. Einstweiliges Verfügungsverfahren (altes Recht). Jetzt ist eine doppelte Anrechnung zu vollziehen. Februar 2014 (BGBl. Lösung: Alle drei verschiedenen gebührenrechtlichen Angelegenheiten berechnen sich noch nach der Rechtslage vor dem 1.8.13, da der jeweilige unbedingte Auftrag dem R zuvor erteilt wurde. Es gelten dann für die eine Angelegenheit noch die alten Beträge, während in der anderen Angelegenheit bereits die neuen Beträge gelten. 4 VV RVG. verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten. AGS 10/2021, Umsatzsteuer auf Reisekosten des Anwalts / I. Sachverhalt. November 2021. Das Gericht gibt der Klage nach mündlicher Verhandlung durch Urteil statt. Teile aus Vorbemerkungen in den Paragraphenteil  oder Anmerkungen zu den Gebühren in Vorbemerkungen verschoben werden. Dies deshalb, weil es alleine auf den Zeitpunkt der Bestellung bzw. Sie dient dazu, bedürftigen Parteien, die die Prozesskosten nicht oder nur teilweise tragen können, die Führung eines Prozesses oder die Verteidigung in einem Prozess zu. 1a RVG (vgl. Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei – für viele vielleicht ein leidiges Thema, aber um im Falle…, Die vergessenen Parteireisekosten im Kostenfestsetzungsverfahren, Es wird oft über die Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Reisekosten gestritten, aber wusstest du, dass auch…, PKH³ – Drei Entscheidungen zur Prozesskostenhilfe, Die Zahl der Anträge auf Prozesskostenhilfe (PKH) mag steigen, denn die Corona-Pandemie hat bei vielen…, Es gibt schon schräge Mandanten. 1 S. 1 RVG darf der Anwalt in außergerichtlichen Angelegenheiten eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbaren. 19 Prozent Umsatzsteuer, Nr. R wird auch mit der Hauptsache beauftragt. Lösung: Da R der Auftrag für das selbstständige Beweisverfahren vor dem 1.8.13 erteilt wurde, erfolgt die Abrechnung nach alten Gebührenbeträgen. Vorbem. 4 RVG. Mit Herabsetzung des Gegenstandswertes geht insoweit dann natürlich auch ein Gebührenverlust einher. Schiedsverfahren spielen bei der Beilegung von Streitigkeiten im Wirtschaftsleben eine stetig wachsende Rolle. KostRMoG erteilt wurde, erfolgt die Abrechnung nach den neuen Gebührenbeträgen der Nr. Seitdem sind insbesondere auch die Kosten der RAe/Verteidiger für den Kanzleibetrieb erheblich gestiegen. LG Dresden AGS 2006, 169. Seit dem 01.01.2021 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) in Kraft. Die neue RVG Tabelle 2021 kostenlos zum Download auf rvg . Auch hier gilt die Übergangsregelung des § 60 RVG. Entscheidend, ob die neuen Gebührenbeträge anzuwenden sind, ist der dem Rechtsanwalt unbedingt erteilte Auftrag. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 7 Abs. Das Widerspruchsverfahren wird jedoch nach neuer Rechtslage berechnet. 02. 9 RVG sind Verfahren über ein Rechtsmittel und Verfahren über die Beschwerden gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels eigene Angelegenheiten. gem. Am 7.9.13 findet ein Ortstermin mit dem Gutachter statt, in dem R den M vertritt. genannten Verfahren verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten sind. Verschiebung der Anmerkung „Bei einer Betragsrahmengebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist“ von Vorbemerkung 3 in § 14 Abs. (3) In Angelegenheiten nach dem Pflegeberufegesetz ist bei der Bestimmung des Gegenstandswerts � 52 Absatz 4 Nummer 4 des Gerichtskostengesetzes nicht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 15. Übergangsvorschriften RVG / Stichtag KostRÄG 2021 . R reicht am 30.7.13 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ein. eine Klage beim Gericht eingereicht hat. September den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) beschlossen. Das LG gibt der Klage nach mündlicher Verhandlung durch Urteil statt. 7005 VV RVG) und n sonstige Auslagen, soweit sie angemessen sind (Nr. 1,0 Verfahrensgebühr gem.

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