Im Buch gefundenFallsammlung zum Individualarbeitsrecht - Grundlagen- und Vertiefungsfälle mit Formulierungshilfen, ... deshalb bei einer Inanspruchnahme durch den Dritten gegenüber dem Arbeitgeber einen Freistellungsanspruch analog §§ 670, 257 BGB. 2 1, 2 BGB die Fahrlässigkeit. Ist der Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft anerkannt, besteht kein Schmerzensgeldanspruch mehr gegen den Arbeitgeber, selbst wenn diesen ein Verschulden am Arbeitsunfall trifft. Das BAG hält hierzu fest, A habe ohne das in Rede stehende Schulbuch keinen ordnungsgemäßen Mathematikunterricht erteilen können. Fraglich ist, ob auch die Interessenlage vergleichbar ist. Auf Seite 17 wird ein Anspruch des A gegen die B-GmbH „analog § 670 BGB" geprüft. Im Buch gefunden – Seite 58Dieser Fall wird etwa bei Lohnsteuererstattungsansprüchen aktuell . In einer längeren Reihe von ... zu § 670 BGB . 33 BAG , AP Nr . 8 , 9 zu 58 VII . Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs durch Auslegung Ansprüche aus Vertrag. Damit liegt eine Aufwendung in Bezug auf das Arbeitsverhältnis vor. Eine vielversprechende Lösung erscheint es daher zu sein, § 670 BGB und damit einen Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag oder in einer entsprechenden Homeoffice-Vereinbarung . Im Buch gefunden – Seite 144Im Fall c kann A von G analog § 670 BGB Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens verlangen, weil sich der Unfall als Verwirklichung einer mit der Tätigkeit des A verbundenen typischen Gefahrenlage darstellt. Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll . Als nach § 670 BGB analog grundsätzlich erstattungsfähige Schäden gelten daher auch solche, die der ArbN an seinem privaten PKW bei einer Dienstfahrt erleidet. Im Buch gefunden – Seite 83Haftung des Arbeitgebers für Eigenschäden des Arbeitnehmers 235 Fall 19 : Arbeitnehmer A benutzt mit Billigung seines Arbeitgebers B ... Krit zur analogen Anwendung des § 670 BGB durch das BAG Genius AcP 173 ( 1973 ) , 481 , 499 ff . Im Buch gefunden – Seite 68Praxisfälle zur Wissensvertiefung Tim Jesgarzewski. Das konkret gewählte Hotel gehört mit vier ... 670 BGB gegen die G. 7 Hinweise Wenn Arbeitgeber Bewerber zu Vorstellungsgesprächen, Assessment Centern o. Ä. laden, haben die Bewerber ... Im Buch gefunden – Seite 194Aufwendungsersatz Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die Kosten der Dienstreise zu erstatten (§ 670 BGB). ... In letztgenanntem Fall folgt ein Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz oder– unter bestimmten Voraussetzungen– ... Dabei wird die Ledertasche der Oma (Wert: 180 €) vollständig zerstört. Aufwendung Voraussetzungen 9 AZR 455/11 – kostenlos abrufbar unter. Er sei bereit, das Buch an L zu übereignen, wolle dafür jedoch den Kaufpreis erstattet bekommen. BGB § 670: Eine Fahrtkostenerstattung ist zum Beispiel bei Dienstreisen möglich. planwidrige Regelungslücke (+), da kein Umkehrschluss aus § 675 BGB ! § 670 BGB zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet, BAG, Urteil vom 12.03.2013, 9 AZR 455/11. Im Buch gefunden – Seite 337Individualarbeitsrecht Wolfgang Hromadka, Frank Maschmann ... Pflichtversicherung des Arbeitnehmers den Schaden übernimmt, da er in diesem Fall nicht unzumutbar persönlich belastet wird". ... Überzeugender ist es, § 670 BGB analog i. Dabei wurde von der Klassenkonferenz ein bestimmtes Schulbuch für ebendiesen Mathematikunterricht bestimmt. Freistellung analog § 670 BGB ggü. Die Anwendung des innerbetrieblichen Schadensausgleichs auf § 670 BGB analog scheint gerechtfertigt, da der Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Aufwendungen für die Firma macht und dabei ein Schaden entsteht. Im Buch gefunden – Seite 269In Fall 37 haftet dem P für dessen Sachschaden61 nicht nur A (aus § 823 I BGB), sondern auch U (aus § 831 BGB). ... Dass § 670 BGB im Arbeitsverhältnis analog anwendbar ist, wurde bereits an anderer Stelle ausgeführt (Rn. 675 ff.). Fraglich ist, ob auch die Interessenlage vergleichbar ist. §§ 280 ff. Der folgende Artikel befasst sich mit der Haftung im Arbeitsrecht. Dazu muss die Aufwendung geeignet und angemessen sowie nach Einschätzung des Arbeitnehmers für die Erfüllung des Arbeitsverhältnisses notwendig gewesen sein. In der Fall-Bearbeitung heißt es: Die im Arbeitsrecht allgemein anerkannte analoge Anwendung der Vorschrift bezieht sich dabei zum einen auf den Umstand, eine Vorschrift des Auftragsrechts im Arbeitsrecht anzuwenden, zum . Der Grundgedanke des § 670 BGB ist, dass der Beauftragte keinen Vermögensverlust erleiden soll, der über den reinen Einsatz seiner Arbeitskraft hinausgeht. A setzte freiwillig sein Vermögen ein, um ein für den Unterricht benötigtes Schulbuch zu erwerben. BGB. Von L bekam er dieses Schulbuch nicht zur Verfügung gestellt. Damit liegt eine . Haftung des Arbeitnehmers gegeneinander Dritten (anderen Arbeitnehmern); Anspruch auf Schadensersatz gegen Arbeitgeber; § 831 BGB, § 278 BGB. A setzte freiwillig sein Vermögen ein, um ein für den Unterricht benötigtes Schulbuch zu erwerben. Fraglich ist, ob er diese den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Dr. C ist Chemiker bei der V-GmbH. Eine unmittelbare Anwendung des § 670 BGB scheitert hier daran, dass kein unentgeltlicher Auftrag vorliegt. Eine analoge Anwendung des § 670 BGB ist gegeben (Prüfung siehe Fall 1). Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht SS 2011 Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln Fall 5 Haftungsrecht Mario (M) betreibt eine Pizzeria in Köln. § 679 BGB) vorliegt. Dabei besteht jedoch Einigkeit darüber, dass der Arbeitgeber, in dessen Interesse der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung vornimmt, auch die Kosten der Ausführung zu tragen hat. § 823 I BGB haben. Die Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs nach § 670 BGB analog sind damit erfüllt. Bei einem Arbeitsverhältnis sind arbeitsadäquate Schäden, d.h. solche, die mit der Arbeit regelmäßig einhergehen von der Vergütung mit umfasst. Ohne Verschulden des Arbeitgebers: Haftung für „arbeitsadäquate Schäden", § 670 BGB analog, sofern der Schaden nicht mit dem Lohn abgegolten ist. Die Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs nach § 670 BGB analog sind damit erfüllt. Im Buch gefunden – Seite 52I. Aufwendungsersatzanspruch aus § 670 BGB analog Voraussetzung ist zunächst, dass § 670 BGB auf Schäden, die der Arbeitnehmer bei Ausübung der betrieblichen Tätigkeit erleidet, überhaupt anwendbar ist. Eine unmittelbare Anwendung ist ... Rein theoretisch rechtlich möglich wäre es auch § 670 BGB im Arbeitsvertrag abzubedingen, so dass der Arbeitgeber gar keine Aufwendungen zum Home-Office zu ersetzen hat. Bevor man in die konkrete Prüfung einsteigt, sollte man sich den Prüfungsaufbau zum Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitsnehmers vergegenwärtigen. Im Buch gefunden – Seite 244... oder in einem bestimmten Fall ( Nachweis ) anläßlich und im Zusammenhang mit der Vorstellung tatsächlich entstehen . ... 3.10.3 Anspruchsgrundlage Die Erstattungspflicht ergibt sich für den AG aus dem Auftragsrecht des § 670 BGB . Ein Anspruch könnte sich aus der doppelten analogen Anwendung des § 670 BGB auf den Arbeitsvertrag . Anspruch analog § 670 BGB 1. direkte Anwendung § 670 BGB (-), da kein Auftrag iSd. Haftung des Arbeitgebers für Vermögensschäden des Arbeitnehmers. Im Buch gefunden – Seite 62Dogmatisch wird dies auf eine teleologische Reduktion des § 840 II BGB gestützt.247 Im Fall einer Exkulpation nach § 831 I 2 BGB wird teilweise eine analoge Anwendung von § 670 BGB befürwortet.248 II. Verhältnis zum Versicherungsschutz ... Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Var. § 670 BGB könnte daher auch im vorliegenden Fall doppelt analog angewendet werden. Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW. III. Ersatzfähig sind allein Aufwendungen in Bezug auf das Arbeitsverhältnis (1), die den Arbeitnehmer den Umständen nach für erforderlich halten durfte (2) und die nicht bereits durch die Vergütung abgegolten sind (3). Arbeitnehmerhaftung; Schadensersatzansprüche nach § 823 I BGB; Ersatzanspruch nach § 670 BGB analog; Freistellungsanspruch nach § 257 BGB, Beitrag lesen → Arbeitsrecht . Lesen! Lösung zu Übungsaufgaben in Arbeitsrecht 1 prof. dr. katja nebe wintersemester vorlesung arbeitsrecht fall 16a anspruch auf schadensersatz gem. Ohne Verschulden des Arbeitgebers: Haftung für „arbeitsadäquate Schäden", § 670 BGB analog, sofern der Schaden nicht mit dem Lohn abgegolten ist. A hat allerdings wegen seines Gegenanspruchs gegen B auf Herausgabe des Buchs (§ 667 BGB) eine Einrede in Gestalt eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 I BGB). Eine analoge Anwendung des § 670 BGB erfordert eine planwidrige Regelungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage. Im Wege einer doppelt analogen Anwendung des § 670 BGB und den Grundsätzen über den innerbetrieblichen Schadensausgleich, kann der Arbeitnehmer einen Schaden, der sich während der Arbeitszeit ereignet hat, bei mittlerer teilweise und bei leichter Fahrlässigkeit voll ersetzt verlangen. 1, 2 BGB i.V.m. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 670 BGB liegen in diesem Fall vor. 2. Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer. Im Buch gefunden – Seite 50Ist das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt , kann der Bewerber sich nicht auf § 629 BGB berufen . Er muss in diesem Fall die Vorstellungsgespräche außerhalb der Arbeitszeit erledigen oder hierfür Urlaub nehmen . Das Wichtigste : 1. Mit einer Anschaffung des Schulbuchs durch L war damit nicht zu rechnen. Ein solcher Anspruch wird regelmäßig aus einer analogen Anwendung der §§ 675, 670 BGB hergeleitet . Dabei übersieht er eine Oma (O) mit ihrem Rollator, gerät ins Torkeln und verschüttet die ätzende Säure über die Handtasche der Oma. Wie bereits zu Anfang erwähnt, sind die Fälle nach §§ 280 I, 241 II, 823 BGB leicht zu prüfen, doch hier liegt keine Pflichtverletzung oder Rechtsgutsverletzung durch den Arbeitgeber vor. Verschuldenshaftung nach §§ 280 ff. 2 S. 1, 2. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 670 BGB liegen in diesem Fall vor. K müsste die Pflichtverletzung zu vertreten haben (§ 280 Abs. Das BAG hält hierzu fest, A habe ohne das in Rede stehende Schulbuch keinen ordnungsgemäßen Mathematikunterricht erteilen können. Eine unmittelbare Anwendung des § 670 BGB scheitert hier daran, dass kein unentgeltlicher Auftrag vorliegt. 2 S. 1, 1. Auch der Einwand der L, A habe das Buch zu Beginn des Schuljahres vorschnell und eigenmächtig erworben, greife nicht durch. Var. Die Ansprüche des Arbeitnehmers können daher ausdrücklich oder stillschweigend erweitert oder eingeschränkt werden. Wie bereits zu Anfang erwähnt, sind die Fälle nach §§ 280 I, 241 II, 823 BGB leicht zu prüfen, doch hier liegt keine Pflichtverletzung oder Rechtsgutsverletzung durch den Arbeitgeber vor. 3. Vielmehr verurteilte das BAG den Arbeitgeber zur Erstattung der Heimfahrtkosten nach Schadensersatzrecht (§ 280 BGB). Wenn der Arbeitnehmer nur für den Einsatz seiner Arbeitsleistung eine Vergütung erhält, nicht jedoch für darüber hinausgehende Aufwendungen ist die Interessenlage im Arbeitsrecht vergleichbar. Zum Sachverhalt: A ist als Lehrer beim Land L beschäftigt. Haftung des Arbeitnehmers gegeneinander Dritten (anderen Arbeitnehmern); Anspruch auf Schadensersatz gegen Arbeitgeber; § 831 BGB . Arbeitsrecht- Fälle zur Haftung 1. Bei einer analogen Anwendung ist jedoch eine weitere Besonderheit des Arbeitsrechts zu beachten: Während beim Auftragsrecht Dienste ohne Entgelt verrichtet werden, bekommt der Arbeitnehmer für seine Arbeitsleistung eine Vergütung. Verpflichtung des Arbeitgebers zum Ersatz von Aufwendungen. Da sein Geschäft gut läuft, beschließt er zusätzlich innerhalb des Stadtgebiets ein „Pizza-Taxi" anzubieten, das die Pizzen auf Bestellung der Ausnahmen •§ 326 Abs. Diese Be-weislastumkehr gilt jedoch nach § 619a BGB nicht für Ansprüche gegen den Arbeit-nehmer, so dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Verschulden und den für den Haftungsmaßstab relevanten Verschuldensgrad nachweisen muss. Die Regelung des § 670 BGB ist dispositiv (BAG 14.10.2003, 9 AZR 657/02). Grundsätzlich absolutes Fixgeschäft § 326 I BGB. Im Buch gefunden – Seite 69670 BGB analog in Betracht . ... eingesetzte Vermögen zu ersetzen , soweit die Aufwendungen nicht bereits durch das Arbeitsentgelt abgegolten sind ( Preis , in : Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht , $ 611 BGB , Rz . 553 ) . § 670 BGB analog im Arbeitsvertrag ? Dieses Buch ist eine Anleitung, wie du juristische Klausuren erfolgreich löst. Im Buch gefunden – Seite 269In Fall 37 haftet dem P für dessen Sachschaden61 nicht nur A (aus § 823 I BGB), sondern auch U (aus § 831 BGB). ... Dass § 670 BGB im Arbeitsverhältnis analog anwendbar ist, wurde bereits an anderer Stelle ausgeführt (Rn. 675 ff.). Im Buch gefunden – Seite 252„Ameisensäure-Fall“448 stützt die Rechtsprechung die verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Arbeitgebers auf eine Analogie zu § 670 BGB. Wobei über die §§ 670, 675 BGB der Aufwendungsbegriff auf erlittene Schäden ausgedehnt wird. b. Kein arbeitsadäquater Schaden. Mit einer Anschaffung des Schulbuchs durch L war damit nicht zu rechnen. Macht ein Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendun-gen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, geltend, ist der Arbeitgeber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gem. Er hat die O im Straßenverkehr übersehen, dabei wäre eine besondere Achtsamkeit erforderlich gewesen. Dürfen wir dir helfen? BGB Ohne Verschulden hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach § 670 BGB analog nur den Schaden als Aufwendung zu ersetzen, der nicht bereits abgegolten ist (sog. Einen Einblick in das Probeskript gibt es hier. Anhand eines Beispielfalls sollen die wesentlichen Probleme, die sich im Rahmen von Klausuren . Fraglich ist, ob K bei dem Unfall, bei dem der Dienstwagen beschädigt wurde, fahrlässig gehandelt hat. Fällt die Vergütung ohnehin eher gering aus, ist es ärgerlich, wenn ein großer Teil davon dafür ausgegeben wird, um zur Arbeit zu gelangen. Solche Schäden sind daher regelmäßig von der Vergütung mit umfasst. Im Buch gefunden – Seite 148(5) Die Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Im „Ameisen-Säure-Fall“ hat das BAG einen verschuldensunabhängigen Ersatzanspruch (Erstattungsanspruch) des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber für Sachschäden analog § 670 BGB anerkannt, ... Er sollte an einer Schule des Schulträgers B im Schuljahr 2008/2009 Mathematik unterrichten. O könnte gegen Dr. C einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 180 € wegen Zerstörung der Ledertasche gem. Juristische Fakultät Konversatorium zum Bürgerlichen Recht IIb Sommersemester 2014 3 Anspruch auf Aufwendungsersatz aus berechtigter GoA, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB I. Geschäftsführung (+) II. vergleichbare Interessenlage (+), soweit kein Ausgleich im AV 3. Eine analoge Anwendung des § 670 BGB erfordert eine planwidrige Regelungslücke sowie eine vergleichbare Interessenlage. Im Übrigen habe der Kläger nicht wie ein . A habe den Erwerb des Schulbuchs daher auch für erforderlich halten dürfen. Wenn dieser Schaden aber vorsätzlich durch den Arbeitnehmer verursacht wird oder aufgrund mittlerer Fahrlässigkeit, so muss auch der Arbeitnehmer wenigstens teilweise dafür einstehen. Käufer konnte Motorschaden (also den Mangel) beweisen --> dieser trat aber unstreitig erst nach Gefahrübergang auf ; weiterer Mangel könnte Zahnriemenfehler bei Einbau sein --> dies konnte Käufer aber nicht beweisen, da auch seine Fahrweise ursächlich gewesen sein könnte; Aussage BGH früher: Vermutung betrifft . Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer. Dr. C könnte einen Anspruch gegen die V-GmbH auf Ersatz der Jeans gemäß § 670 BGB haben. Tatbestand: [1] Die Parteien streiten über einen . Die Ansprüche des Arbeitnehmers können daher ausdrücklich oder stillschweigend erweitert oder eingeschränkt werden. A habe den Erwerb des Schulbuchs daher auch für erforderlich halten dürfen. A setzte freiwillig sein Vermögen ein, um ein für den Unterricht benötigtes Schulbuch zu erwerben. K müsste die Pflichtverletzung zu vertreten haben (§ 280 Abs. Im Buch gefunden – Seite 48Vielmehr kommt im Fall eines Eigenschadens des Arbeitnehmers die Anwendung des §670 BGB analog in Betracht.” Zunächst ist eine Analogie ... 6 zu §611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; Hanau/Adomeit, Arbeitsrecht, G VII 2, S. 197. III. 9 AZR 455/11 – kostenlos abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de) zu befassen. Jetzt WhatsApp senden. Aufwendungsersatz bei berechtigter GoA, §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB. Darüber hinaus hat Dr. C die erforderliche Sorgfalt verletzt, indem er das Reagenzglas mit der Säure in der Hand transportiert hat, anstatt es sicher zu verpacken. Vorliegend handelt es sich nicht um einen arbeitsadäquaten Schaden, da der Zusammenstoß mit der O nicht mit der regelmäßigen Arbeit des Dr. C einhergeht, vielmehr ist es ein außergewöhnlicher Schaden. Abschlussklausur im Arbeitsrecht vom 9. Fraglich ist, ob Dr. C einen Freistellungsanspruch gegenüber der V-GmbH wegen dem Schaden an der Ledertasche hat. Im Buch gefunden – Seite 776Die analoge Anwendung der §§ 670, 257 BGB zum Ersatz von Schäden wird auch herangezogen, um Teilbereiche des sog. innerbetrieblichen Schadensausgleichs im Arbeitsrecht zu lösen117 und zudem auf ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder ... Die Aufwendungen wurden demnach auch nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten. BGB: Annahmeverzug + nicht von Gläubiger . Eine vielversprechende Lösung erscheint es daher zu sein, § 670 BGB und damit einen Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag oder in einer entsprechenden Homeoffice-Vereinbarung . Paragraph § 670 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Ersatz von Aufwendungen) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten. Ein Verschulden der V- GmbH ist nicht gegeben. Fremdgeschäftsführungswille (+) - Hund war Eigentum des B objektiv fremdes Geschäft . Im Buch gefunden – Seite 79Dumm gelaufen Fall 4 Im Ergebnis besteht Einigkeit, dass dem Arbeitnehmer, der nach außen haftet, ein Regressanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zusteht.15 Als Anspruchsgrundlage kann § 670 BGB analog herangezogen werden.16 Durch die ... Anspruch analog § 670 BGB 1. direkte Anwendung § 670 BGB (-), da kein Auftrag iSd. Die Beschädigung der Jeans des Dr. C ist jedoch eine unfreiwillige Vermögenseinbuße und damit nicht als Aufwendung, sondern vielmehr als Schaden einzustufen. § 257 BGB. Berufskrankheiten - Übersicht A-Z A wie Arbeitgeberhaftung (§ 670 BGB analog) Fall: Durch Arbeitsunfall Querschnittsgelähmter will Arbeitgeber auf ein Schmerzensgeld in Anspruch nehmen. BGB oder §§ 823 ff. Gesetzesubertretungen im geschaftlichen Verkehr, z.B. durch Korruption und Kartelle, werden fur Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Belastungsprobe. Ist der Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft anerkannt, besteht kein Schmerzensgeldanspruch mehr gegen den Arbeitgeber, selbst wenn diesen ein Verschulden am Arbeitsunfall trifft. Der folgende Artikel befasst sich mit der Haftung im Arbeitsrecht. Mit der oben genannten Frage (und den Voraussetzungen des Anspruchs nach § 670 BGB analog) hatte sich das BAG in seinem Urteil vom 12.03.1013 (Az. 1, 2 BGB die Fahrlässigkeit. 1, 2 BGB i.V.m. Ergebnis: Dr. C hat daher einen Befreiungsanspruch in Höhe von 60 Euro gegenüber der V-GmbH aus § 670 analog i.V.m. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber Ausgleich für einen Schaden, den er einem Dritten zu ersetzen hat, nur soweit verlangen kann, wie er gegenüber dem Arbeitgeber – wäre dieser der Geschädigte – nicht haften müsste. Zwischenergebnis: Dr. C hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf Freistellung nach § 257 BGB. Im Buch gefunden – Seite 388Ameisensäurefall). Prüfung des § 670 BGB analog: 1. Schaden des AN 2. Entstanden in Vollzug einer betrieblich veranlassten Tätigkeit 3. Sonderschaden 4. Keine Abgeltung durch Vergütung 5. Mitverschulden (§ 254 BGB) 6. BGB: Verursachung allein/weit überwiegend durch Gläubiger •§ 326 Abs. Außerdem handelt es sich bei Dr. C um einen Arbeitnehmer der V-GmbH und nicht lediglich um einen Beauftragten. Das BAG hatte ebenfalls Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 670 BGB auf den Fall einer vertragswidrigen Versetzung und damit einer fehlenden wirksamen Beauftragung des Arbeitnehmers vorliegen. Aufwendungen sind alle freiwilligen Vermögensopfer. Einem angestellten Lehrer sei es darüber hinaus auch nicht zumutbar, die Kosten für die Beschaffung von Arbeitsmitteln, die zur sachgerechten Durchführung des Unterrichts zwingend erforderlich seien, selbst zu tragen. Einen Einblick in das Probeskript gibt es. BGH früher: nur zeitliche Vermutung, bezogen auf konkreten Mangel. Nachdem er auch den Leiter der Schule erfolglos zur Überlassung des Schulbuchs aus der Schulbibliothek aufgefordert hatte, erwarb A das Buch mit eigenen Mitteln. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 670 BGB liegen in diesem Fall vor. In seiner Entscheidung vom 23.11.2006 in dem Verfahren 8 ZR 701/05 hat sich das BAG eingehend mit der Frage, ob dem Arbeitnehmer, dessen PKW bei einer dienstlich veranlassten Fahrt beschädigt wird, diesbezüglich ein Aufwendungsersatzanspruch gegenüber seinem . Im Buch gefunden – Seite 269Übersichten, Fragen und Fälle zum Bürgerlichen, Handels-, Gesellschafts- und Arbeitsrecht Eugen Klunzinger ... Da unter „Aufwendungen“ i.S.d. § 670 BGB nicht nur freiwillige Vermögenseinbußen, sondern auch Schäden des A fallen, ... Im Buch gefunden – Seite 102... dass der Beauftragte und der Geschäftsführer ohne Auftrag analog $ 670 BGB über Aufwendungen ( d.h. freiwillige Vermögensopfer ) hinaus auch Schäden ( unfreiwillige Vermögensopfer ) ersetzt verlangen können4l . Im Arbeitsrecht ... Im Übrigen habe der Kläger nicht wie ein . Das Fahren auf dem Fahrrad mit dem Reagenzglas in der Hand war auch kausal für den eingetretenen Schaden. Im Buch gefunden – Seite 293den verunglückten Säugling im Krankenschwesterfall. ... auf Freistellung von der Haftung gegenüber dem Dritten gemäß § 670 BGB analog in Verbindung mit § 257 BGB unter den gleichen Voraussetzungen und in gleichem Umfang zugebilligt, ... Der Grundgedanke des § 670 BGB ist, dass der Beauftragte keinen Vermögensverlust erleiden soll, der über den reinen Einsatz seiner Arbeitskraft hinausgeht. Im Buch gefunden – Seite 154Entsprechendes gilt, wenn Beamte geschädigt werden (obwohl es hier nicht zu einem Versicherungsfall kommen kann, ... Arbeitnehmerhaftung89 (analog § 670 BGB iVm § 257 BGB) einen Freistellungsanspruch gegen seinen Arbeitgeber; ... Es fehle bereits an der betrieblichen Veranlassung, da der Schaden des Klägers im Rahmen der Rufbereitschaft während der Rückfahrt zur Wohnung eingetreten sei und ein arbeitgeberseitiges Interesse an einer möglichst zügigen Rückfahrt des Arbeitnehmers nicht anzunehmen sei. Im Buch gefunden – Seite 530Gleichwohl sind in einem solchen Fall zivilrechtliche Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber eher gedanklich möglich, ... Verschuldensunabhängige Ansprüche aus 5 670 analog Im Schrifttum ist vereinzelt vorgeschlagen worden, 5 670 ... Im Buch gefunden – Seite 254TKG, falls der Arbeitnehmer die Kosten der privaten Nutzung selbst zu tragen hat. ... Analog § 1004 BGB kann der Arbeitnehmer die Beseitigung unzutreffender Inhalte verlangen (z.B. Herausnahme einer zu Unrecht erteilten Abmahnung). Auch ist die Bekleidung bei seiner Tätigkeit notwendig. 1.1.2 Anspruch aus § 670 BGB (doppelt) analog. Berufskrankheiten - Übersicht A-Z A wie Arbeitgeberhaftung (§ 670 BGB analog) Fall: Durch Arbeitsunfall Querschnittsgelähmter will Arbeitgeber auf ein Schmerzensgeld in Anspruch nehmen. Es sind jedoch die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs anzuwenden. Spannend wird es erst, wenn man das altbekannte Terrain verlasst! II. arbeitsadäquater Schaden) und sich nicht als Realisierung eines Lebensrisikos aus dem Lebensbereich des Arbeitnehmers darstellt. Arbeitsrecht- Fälle zur Haftung 1. Dritten. Der Schaden ist folglich zwischen der V-GmbH und Dr. C zu quoteln, wobei eine Verteilung von 1/3 der Haftung zu Lasten der V-GmbH und 2/3 der Haftung zu Lasten des Dr. C angemessen erscheint. Lösung zu Übungsaufgaben in Arbeitsrecht 1 prof. dr. katja nebe wintersemester vorlesung arbeitsrecht fall 16a anspruch auf schadensersatz gem. planwidrige Regelungslücke (+), da kein Umkehrschluss aus § 675 BGB ! § 280 I 2 BGB vermutet und der Anspruchsgegner muss sich entlasten. In den Fällen des § 679 steht dieser . Vorrausetzung hierfür ist aber, dass der Schaden bei Erbringung der Arbeitsleistung entstanden ist und den Arbeitgeber kein Verschulden trifft. Bei dem Schaden an der Jeans des Dr. C handelt es sich um keinen außergewöhnlichen, sondern um einen arbeitsadäquaten Schaden, da der Schaden bei der gewöhnlichen Arbeit des Dr. C entstanden ist. Im Buch gefunden – Seite 64§823 I BGB ergeben sich hier aber auch unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens keine Anhaltspunkte. ... In diesem Fall könnte Y diesen Betrag möglicherweise gem. § 670 BGB analog von B verlangen. Vorliegend handelt Dr. C mit mittlerer Fahrlässigkeit, da er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt hat. Im Buch gefunden – Seite 75Der Arbeitgeber haftet danach hierfür auch , wenn ihm eine Schutzpflichtverletzung nicht vorzuwerfen ist ; das BAG stützt diesen Anspruch auf eine analoge Anwendung des § 670 BGB.9 Diese Herleitung ist aber insbesondere hinsichtlich der ... Im Arbeitsrecht kommt dabei der besondere Haftungsmaßstab der Arbeitnehmerhaftung ins Spiel (s. dazu Medicus/Lorenz, SchuldR II, Rn. Arbeitsrecht- Fälle zur Haftung 1. § 670 BGB könnte daher auch im vorliegenden Fall doppelt analog angewendet werden. b. Kein arbeitsadäquater Schaden. In Jura ist die Frage, wo man etwas in der Klausur anbringt, mindestens so wichtig wie die abgefragten Rechtskenntnisse. Die Aufwendungen wurden demnach auch nicht durch das Arbeitsentgelt abgegolten. Ein verschuldensunabhängiger Anspruch des Arbeitnehmers auf Ersatz von Aufwendungen ist nicht ausdrücklich normiert. L habe nämlich A kein Buch zur Verfügung gestellt und auch S habe eine Überlassung aus dem Schulbestand verweigert. Weiterhin müsste es sich bei dem Kaufpreis für das Schulbuch um eine Aufwendung in Bezug auf das Arbeitsverhältnis handeln. Im Buch gefunden – Seite 66Die Bundesarbeitsrichter urteilten, dass hier ein Fall vorliege, in dem sich der Arbeitnehmer auf einen Anspruch aus §670 BGB analog beru- fen könne: „Sachschäden des Arbeitnehmers, mit denen nach Art und Natur des Betriebs oder der ...
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