Im Buch gefunden â Seite 71Berlin 1926. â Volksentscheid und Volksbegehren. Berlin/Leipzig 1927. â Das Reichsgericht als Hüter der Verfassung. ... C. S. und der Prozeà âPreuÃen contra Reichâ vor dem Staatsgerichtshof. Berlin 2001. â Jürgen Manemann: C. S. und die ... Eine Antwort auf den anderen Teil meines Kommentars an ROI hätte mich übrigens eher interessiert. Im Buch gefunden â Seite 192Seither ist die Forderung nach Ergänzung parlamentarischer Entscheidungen durch Volksbegehren und Volksentscheid in Gemeinden , Ländern und Bund Bestandteil des Grundsatzprogramms . Das Pro und Contra der Parteitagsdebatte nahm bezug ... mit Volksentscheiden ihren Willen durchsetzen. Juni 2016 stimmten bei einem Referendum 51,89 % der Wähler des Vereinigten Königreichs für den Austritt aus der Europäischen Union. @Grmpf und wenn dadurch die Rechten "ihre" Welt Realität werden lassen? So wurde z.B. Es wurde über eine Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen abgestimmt. Der Parteienverdruss könnte im Gegenteil abnehmen. Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. auch heißen, die Reduzierung der Wahlkreise von 2002 zu revidieren (letztlich führte die nicht zu einem kleineren Bundestag, sondern zu mehr Ausgleichsmandaten) bzw. Und ja, lieber Jost Maurin, u.a. Für die Aufklärung, wie bei ihrem TTIP-Beispiel, wäre (Betonung auf wäre) eigentlich die sog. Die eigene Entscheidung in einer Sachfrage ist da deutlich leichter zu wählen. Habe die Studien und Statistiken gerade nicht zur Hand, aber bei dem Schulform-Volksentscheid in Hmaburg z.B. Wenn das Volk regelmäßig abstimmen darf wird daraus keine Protestwahl. Oft bewölkt und gebietsweise Regen, Höchstwerte 5 bis 10 Grad. Das Ergebnis ist aber nicht bindend. Bis Do, 18.11., jeweils SoâDo, ca. Mai stimmen die Berliner über ihre größte Freifläche ab. November können die Berliner über die Zukunft des Berliner Stromnetzes entscheiden. Leider gab es aber auch Abstimmungen, die der CH auf Dauer hätten Schaden können, so wie der Beitritt zur EU oder eben nicht. Außer vielleicht archäologischen oder detaillierten historischen Studien über den Holocaust und/oder andere Massenschlächtereien kann ich mir daher kaum einen besseren akademischen Brutboden für eine gewisse Kopfgeldmentalität vorstellen. Bitte geben Sie das Ergebnis der folgenden Aufgabe als Zahl ein: IT statt Oliven und Tourismus - High Tech in Griechenland. Das geht nur, wenn die Menschen bei wichtigen Fragen selbst bestimmen können, wo es lang geht. Annalena Baerbocks und Robert Habecks Leute scheinen es als ihre vornehmste Aufgabe zu sehen, die FDP bei Laune zu halten. Welchen "hohen Preis" der Autor meint wird leider auch nicht ausgeführt. (* = Lobbyeinflüsse, Blödheit, Bauchgefühle, falsche Fragen & Lösungen à la "wenn's mir ökonomisch schlecht geht ist nicht das ökonomische System schuld sondern Ausländer/Homos/Feministinnen etc.). Stellt man die Fragen komplexer, droht stattdessen der Vorab-Entscheid durch die einseitge Beleuchtung der Sachfrage vom Blickwinkel des Fragenstellers. Wer z. Das âBündnis - Landtag - Abberufenâ besteht aus mehreren âQuerdenker-Bürgerbewegungenâ. weil grade ein Thema wie Moscheen oder Todesstrafe oder Brexit hysterisch gehypt wurde o.ä., dann ham wir alle den Salat und keiner will's gewesen sein. Pro und Kontra Volksentscheid - Die wichtigsten Argumente im Überblick Datum: 04.12.2014 Tim Weber, Ralph Kampwirth, Frank Rehmet tim.weber@mehr-demokratie.de frank.rehmet@mehr-demokratie.de Mehr Demokratie e. V. Greifswalder Str. Im Buch gefunden â Seite 159März 1996 in Berlin : Thema " Volksentscheide in Sachsen und Hessen 1946 und die weiteren Auseinandersetzungen um die Ãberführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum " . ... Pro und Contra SED , Berlin 1993 , S. 37-41 . 2014 fand sich eine Mehrheit für die Nichtbebauung des Tempelhofer Felds. In meiner Zeit wurden in der CH einige Abstimmungen in die Wege geleitet, die der Regierung auch sehr dabei geholfen haben, eine Politik zu Gunsten aller leichter auf den Weg zu bringen. 27. Volksabstimmungen würden die Macht der Lobbys beschneiden, sagen die Befürworter. Auch "Volk" ist lernfähig, und Ihr Bild-lesender Kollege hat nur eine Stimme. Da im Artikel so gerne die Schweiz als Beispiel genommen wird, möchte ich noch erwähnen, dass in den letzten Jahren bei sämtlichen Abstimmungen in der Schweiz gegen Olympa abgestimmt wurde. Wir nennen Ihnen die wichtigsten Argumente für die Direkte Demokratie. Klar ist dabei: Ebenso wie ein rein repräsentatives System Nachteile hat, haben auch Volksentscheide Nachteile. Nicht weil mir das Ergebnis nicht passt, sondern weil die Option "ja;ich bin gegen Grenzen aber bestätige die EU-Bürokraten mit meiner Wahl darin, das alles so weiter gehen kann " oder "Nein, ich will eine transparente Politik mit Bürgerbeteiligung und einsehbaren Entscheidungen, anstatt diese Brüssel-Korruption und nehme dafür in Kauf, das hier die Grenzen dicht gemacht werden" für mich beides die falschen Antworten auf die flasche Frage wären. bilden, aber wohl nur eine Minderheit macht sich mit einer Thematik wirklich vertraut und recherchiert. Sind die Forderungen sinnvoll oder gefährlich? Die CDU ist aufgesprungen und zusammen hat man den Bürger hinters Licht geführt und ihm suggeriert, er habe etwas zu entscheiden. Volksentscheid in Berlin Enteignung als sozialistische Utopie im Grundgesetz In Berlin wird am Sonntag darüber abgestimmt, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Argumente pro und contra Volksabstimmungen. Eine demokratische Wiederbelebung finde ich also notwendig, die Frage des WIE darf nicht über das OB entscheiden. September entscheiden, ob sie weiter alle vier oder zukünftig alle fünf Jahre die Bürgerschaft wählen wollen Jens Fischer, Die Linke plant eine Volksinitiative zum Rückkauf der Asklepios-Kliniken. Einige ängstigen sich aber immer noch davor, weil sie es nicht kennen. > Der Vorteil eines Parteiensystems ist eben, das dort Vertreter der eigenen Meinung gewählt werden, deren Job es ist, sich mit politik zu beschäftigen. Zur Stimmbeteiligung: Es stimmt, die Wahlbeteiligung bei einzelnen Abstimmungen ist relativ niedrig, viele Bürger stimmen nicht immer ab, weil die spezifischen Thema sie nicht ineressieren, oder weil sie sich keine abschliessend Meinung bilden können oder wollen. I.e. Es geht um eine Befragung von Erstsemestern im Jurastudium aus dem Jahr 2015, die zu einem Drittel pro Todesstrafe votierten, während die im Vergleich herangezogene Allensbach-Umfrage für die breite Bevölkerung eine Zustimmung von lediglich 25% ergab (wobei die Befragung der Studenten wohl nicht repräsentativ gewesen sein dürfte). Berlin (dpa) - Die Berlinerinnen und Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. Die FDP kündigt in ihrem Grundsatzprogramm an, sich für bundesweite Volksentscheide einzusetzen. Die Schweiz ist seit 150 Jahren ein liberal-bürgerliches Land, dementsprechend fallen auch die Ergebnisse bei den Abstimmungen aus. Außerdem nach welchen Gesichtspunkten soll ich mich den richten wenn ich mich bei einer Wahl für eine Partei entscheiden soll? @Bummesbiene Was hat ein Volksentscheid nochmal mit dem Mehrheitswahlrecht zu tun? 14,5 Millionen Stimmberechtigte sprachen sich zwar am 20. Dann sollten wir schleunigst aufhören, Wahlen zu veranstalten. Die AfD träumt von solchen Szenarien. Im September soll es in Berlin zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" kommen. Wenn dabei rauskommt dass die Masse überhaupt nicht mit der Regierung übereinstimmt ist das eben endlich einmal Druck auf die Regierung es RICHTIG ZU MACHEN! Pro: Gaspedal & Bremse für eine bürgernahe Politik Der âBlankoscheckâ Wahl reicht nicht aus! Nächstes Jahr wird in meinem Bundesland der Landtag neu gewählt, Teil der Wahl wird eine Änderung der Landesverfassung sein. Klären Sie mit Ihrer Klasse, was ⦠Volksabstimmungen werden ja auch mitnichten vom Volk insgesamt initiiert, sondern von der meinungsstarken Mittelschicht, von Interessengruppen und Parteien. Und dass alles Andere entsprechend eine dysfunktionale Demokratie sei, der man (also Jene, die besser wissen als das Volk, was gut für das Volk ist) mit mehr oder minder sanftem Druck von oben die Richtung vorgeben muss. Das sind die wichtigsten Richtungsentscheidungen und müssen vom Volk getragen werden. SPD ⦠Wahrscheinlich werden Entscheidungen eher akzeptiert, wenn sie in Volksabstimmungen gefällt werden. Es gab da mal einen passenden Spruch, den ich zwar nicht mehr zu 100% zusammenbekomme, aber der in etwa so lautete: "Ein Mensch ist intelligent, eine Gruppe von Menschen ist chaotisch". Gründungsaufruf. Prior to 1933â38, more women earned doctorates in German studies at the University of Vienna than at any other German-speaking university. Viel zu gefährlich! Und vor allen Dingen auf Lobbyisten, die den Politiker beeinflußen werden, im Interesse der Lobby abzustimmen. Bei den Berliner Aktivisten war der Jubel am Sonntag groß: 56,4 Prozent sprachen sich für den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne aus. Mit nahendem Austrittsdatum wird verstärkt die Diskussion um eine Wiederholung des Referendums geführt. Der Bürger wird klüger. Die CSU hat in ihrem „Bayernplan“ sogar garantiert, diesen Punkt zu verankern. Letztere könnte dann dem Gesetzentwurf des bei dem Thema führenden Vereins „Mehr Demokratie“ zufolge mit einer Stimme beschlossen werden. Heute hat die AfD ein ähnliches Verhältnis zu Volksentscheiden. Für die Aufklärung der Faktenbasis wären die Medien "zuständig"? 17. Volksentscheide sind ein gutes Instrument zur Stabilisierung der Demokratie und gegen radikale Positionen von rechts und links. Das würde aber wahrscheinlich - hätte man sich den Spaß gemacht - nur erschreckend Wenige hindern, sich gleichzeitig gegen Fluglärm im Stadtgebiet auszusprechen. @kami Aua, da dozentiere ich hier nun schön und vertippe mich ausgerechnet beim Fachbegriff. (Oder wenigstens, dass AfD-Wahler nicht daran teilnehmen dürfen … ? Hein Blöd und Erna Mustermann müssen das nicht, können einfach nur unverantwortlichen Mist bauen, und wenn das zu viele davon tun z.B. Da dies jedoch genauso problematisch sein kann, könnte die Verstärkung bzw Herstellung von Transparenz in der jetzigen Demokratieform die bessere Variante darstellen, plus Verbote der Privatisierung der Daseinsvorsorge. Nein die Verantwortlichen haben sich nicht aus dem Staub gemacht, das konnten sie gar nicht da es eben nur um eine Richtung und nicht um Personalentscheidungen ging. Über das Jahr verteilt ist die Stimmbeteiligung allerdings über 70%. Die Niederlagen der mächtigen Lobbys bei Referenden sind die Ausnahme. Obwohl die Grünen und die Linke „direkte Demokratie“ fordern – genauso wie jetzt der BUND und andere Umweltverbände. Dabei verlassen Sie das Angebot des BR. Obere und mittlere Schichten und Gebildete beteiligen sich überproportional. Sie ⦠Sondern vielmehr damit, Demokratie vor ihrem Gegenteil schützen zu wollen. Kontaktformular. Welche? Am 3. September 2013. 4 10405 Berlin Tel 030 420 823 70 Fax 030 420 823 80 info@mehr-demokratie.de Inhaltsverzeichnis Einleitung..... 3 Pro ⦠In Deutschland sieht sich ausgerechnet die AfD als Vorreiter der direkten Demokratie. Wie heißt denn das zuständige Gremium? Pro und Contra zum Volksentscheid zur Berliner Energieversorgung. Dagegen ist sowas wie die Brexit-Abstimmung ziemlich daneben. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" kündigte an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten. Denn die Frage ist: Wie macht man das? Und in der Politik braucht es oft genug Verhandlungsgeschick und die Kunst der Kompromisse. PS: Eine Gruppe von Menschen ist nur dann chaotisch wenn sie keine guten Regeln hat und die sind im besten Fall eben von der Gruppe selbst ausgehandelt. Wowereit trat wenige Monate später zurück. "Politiker haben in diesem Punkt den Vorteil, dass sie je nach Position einen mehr oder weniger großen Mitarbeiterstab haben, gern auch mit Experten auf einem Gebiet, und auf Informationsquellen zugreifen können, die uns Normalbürgern gar nicht zugänglich sind (Geheimdienste, Thin Tanks, Forschungseinrichtungen etc., Erhebungen durch Behörden).". eindeutig falschen Argumenten durchgesetzt haben, muss sich mit Grausen vom Gedanken von Volksentscheiden zu einfachen Fragen mit derart komplexem Hintergrund abwenden. Hermann Broch wird in den 1930er Jahren in der Konfrontation mit der Versklavungsideologie der totalitaeren Staaten zum Verteidiger von Menschenrecht und Demokratie. Pro und Kontra: Für die Einführung partizipativ-plebiszitärer Elemente â also der direkten Demokratie durch Volksbegehren oder Volksentscheide â sprechen einige Argumente: So könnten etwa Volksbegehren oder Volksentscheide für eine stärkere Beteiligung des Bürgers an der Politik sorgen, denn er bekäme die Gelegenheit, sich über die regulären Wahlen hinaus aktiv einzubringen. Die sozial schwächeren stehen mit der direkten demokratie nicht schlechter da.staatliche leistungen werden sogar dort effizienter erbracht wo es mehr direkte Demokratie gibt! Im Buch gefunden â Seite 93... hat in jüngster Zeit die Debatte um ProReli und ContraReli in Berlin gezeigt. ... Der regierende Bürgermeister kommentierte die Niederlage von ProReli beim Volksentscheid mit den Worten: »Die Berlinerinnen und Berliner haben ... Argumente pro und contra Volksabstimmungen. Referenden können aber auch gefährlich sein. Die Abstimmung zu verbieten, ist nicht nur antidemokratisch, sondern auch eine gefährliche Selbsttäuschung. Um die sehr ausführliche Berichterstattung in den Medien - besonders im Berliner Tagesspiegel - zu ergänzen, möchte ich hier einmal die wichtigsten Argumente in gewohnter Manier ⦠Mehr, kontroversere, lebendigere und effektivere parlamentarische Aktivitäten bei möglichst hoher Zahl besetzter "Sitze" fände ich schon ausreichend, um mich als Bürger und Teil des Souveräns vertreten zu fühlen. Im Buch gefunden â Seite 34Pro und Contra der Länderfusion Berlin-Brandenburg Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 03.10.1990 endete die Teilung von ... Sachfragen durch Volksbegehren und Volksentscheid, sind Gegenstand der Neugliederungsnormen Art. 29, ... Im Buch gefunden â Seite xi( Hrsg . ) , PreuÃen contra Reich vor dem Staatsgerichtshof , Stenogrammbericht der Verhandlungen vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig vom lo . bis 14. ... Heft : Teilnahme der Beamten an Volksbegehren und Volksentscheid , Berlin 1930 . Volksentscheid á Definition und Rechtslage in Deutschland: Grundgesetz, Bundesebene & Bundesländer á Wirkung á Volksentscheid Pro & Contra á Hier lesen! Ich stehe Volksentscheide sehr reserviert gegenüber. Die Bürgerinitiative "Deutsche Wohnen enteignen" startet in Berlin ein Experiment. Ich fände es unter bestimmten Umständen begrüßenswert, hier und da eine Volksabstimmung zu haben. Ich finde diese Aussage die ich immer wider höre erschreckend. Aktuell bleiben die Abgehängten in Volksabstimmungen nachweislich entweder zu Hause oder stimmen für Moscheeverbot. Insbesondere sehr schade, dass Herr Maurin offensichtlich die Bevölkerung für dämlicher hält als Politiker. Den Politikern werden durch den Ausdruck des Wählerwillens ja auch direkte Entscheidungshilfen an die Seite gegeben, wo nach besser, Volksnäher gehandelt werden kann. Etikettenschwindel. komplexe Einzelsachverhalte loszulassen wäre grob fahrlässig. Auf die Falschen, aber das ist genauso nachrangig wie die Frage, was man in der Causa Tegel für richtig hält. Hier gibt es eine strukturelle Mehrheit der drei linken Parteien. Alle Argumente Pro & Contra. hޤV�n�F��}lQ�����Zv� Zunächst wurden durch Volksbegehren einige Privatisierungsentscheidungen von Rot-Rot korrigiert. Schade, eine wichtige Debatte in solch unterkomplexen Art behandelt zu sehen. Bitte informieren Sie sich über die Abzockerinitiative und die diesjährige Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III. Klar, Lobbys beeinflussen ebenfalls Abstimmungen im Parlament oder Wahlen. Sie begünstigt Lethargie, Gleichgültigkeit und Arroganz, vor allem, aber nicht nur, aufseiten der SPD. Man kann Volksentscheide vielleicht als Stimmungstest nehmen, aber dann sollte man als Hürde auch eine hohe Wahlbeteiligung setzen. Dem Bürger bleibt also in zweierlei Hinsicht das letzte Wort: Als Herr über die Entscheidung, sich selbst in Parteien zu engagieren, UND als (Mit-)Entscheider darüber, WELCHE Parteien mit der Umsetzung politischer Zielsetzungen betraut werden. Bitte klicken Sie in eines der Felder und kopieren Sie den Link in Ihre Zwischenablage. Denkbar wären zum Beispiel Plebiszite zur „Kürzung der Hilfe für Asylanten“ oder „Abschaffung des Asylrechts“. Seit einem Jahr lebe ich nun in Berlin – genug, um die alte Heimat Zürich mit meinem neuen Zuhause zu vergleichen. Im Buch gefunden â Seite 550190 - Zentrales Dokumentallonssystem Pro und Contra * Volksabstimmung Am 3. ... Pro : Hans - Jochen Vogel Vom Volk selbst Vor einem Jahr haben die Menschen in Leipzig , Dresden und Berlin gerufen : â Wir sind das Volk . Wenn ich schon ein komplexes Thema nicht bewerten kann wie soll ich dann viele bewerten. Immobilienkonzerne machen in Berlin fette Profite mit unseren steigenden Mieten. Dreihundert Menschen sind leichter zu bestechen als 66 Millionen wahlberechtigte Menschen. Ich finde Ihren Einwand also nicht sonderlich überzeugend, aber sei's drum. Und nebenbei wird noch erklärt, dass lebenslanges Wegsperren ja eigentlich Dauerfolter ist. * Zu einem Volksentscheid kommt es, wenn die Abgeordneten in einem Landesparlament ein Volks-begehren nicht unterstützen. Dies zeigt bereits eine große Schwierigkeit die das Mehrheitswahlrecht mit sich bringt. um im Ergebnis ausreichend legitimiert zu sein. Das wird aber wohl mehr kosten und weniger diskret sein als einen hohen Politiker mal zu einem Vortrag einzuladen und ihm dafür ein "Honorar" zu zahlen. Nachher macht er nicht nur beim Volksentscheid sondern auch bei einer anderen Wahl sein Kreuz genau dort wo er es für richtig hält. Jedenfalls nicht durch Enteignungen großer Wohnungsunternehmen, positioniert sich Kanzlerin Merkel in der Debatte. Mit Bürgerräten Volksentscheide verbessern Los trifft Kopenhagener Jugend Umfrage: Mehrheit für Bürgerräte Bürgerrat will Newham grüner machen Erster Bürgerrat in Südosteuropa mit Ergebnissen Im Buch gefundenDoch die Politik versucht, die Bürgerinitiativen für erneuerbare Energien, die Volksentscheide und die dezentralen ... heutigen Energiekonflikt geht es nicht nur um das Pro oder Contra zu erneuerbaren, nicht klimaschädigenden Energien. Das Grundgesetz lässt das im Prinzip zu. Bei einer Bundestagswahl muss ich also nicht nur über ein komplexes Thema sonder meist über ein Bündel komplexer Themen entscheiden. Es gibt ja auch Beispiele von Volksentscheiden, die annuliert wurden, weil das den Eliten nicht im Kram passte, wie z.B. Feedback. Am 23. Die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente. Am größten ist diese Versuchung bei Jenen, die die entscheidenden Politiker selbst NICHT gewählt haben. https://www.tip-berlin.de/kultur/pro-und-kontra-zum-mietenvolksentscheid „Wie lange noch sollen Politiker (Männer vor allem) die Möglichkeit haben, über die Existenz oder Nicht-Existenz unserer Zivilisation zu entscheiden? Wer es ernst nimmt, muss etwas tun, das Wirkung zeigt. Es gibt ja Forderungen zu Volksentscheiden über Themen, die so komplex sind und tiefgreifend sind, dass der durchschnittliche Bürger mit seinem Wissen darüber nicht mal ansatzweise an der Oberfläche kratzt. Gerade in einer Mediendemokratie, in der Personalien oft politische Grundfragen in den Schatten stellen, wäre das doch wieder so wichtig. Anders motiviert sind die Erfolge späterer Volksentscheide. Auf Bundesebene dürfte es noch länger dauern. Zudem diskutiert Echternkamp die aktuelle NS-Forschung, die durch die Debatte über die âVolksgemeinschaftâ neue Impulse erhalten hat. Die Alternative ist doch dass man nur über Pillepalle abstimmen sollte. in der nächsten Legislatur vorgehen - ein Plebiszit, wie dämlich auch immer im Ergebnis, ist fast nicht mehr angreifbar. Im Buch gefunden â Seite 891Werbung pro und contra eine ganze Reihe von Vorlagen eine politische Konfusion befürchtet werden . ... Februar 1998 ( letzteres zusammen mit einem Volksentscheid als Abschluà eines Volksgesetzgebungsverfahrens ) . %%EOF Umfragen zeigen regelmäßig, dass - entgegen der geschätzen Meinung des AfD-Wahlprogramms - die Mehrheit in Sachfragen durchaus nicht bedacht und weitsichtig, sondern bevorzugt nach dem Prinzip "Wasch mir den Rücken, aber mach mich nicht nass" befindet.
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