3 Satz 2 RiStBV)….”. Ärztliches Zeugnis für _____ Name, Vorname, Geburtsdatum _____ Wohnanschrift, evtl. Attest nicht, das den gesteigerten Anforderungen gerecht wird. Zunächst der BayObLG, Beschl. Burhoff/Grün: Messungen imStraßenverkehr, 5. Im Zweifel sollte man daher unbedingt Rücksprache mit der Geschäftsstelle des Gerichts halten. Das Gericht kann sich seine Meinung über diesen Antrag auf unterschiedliche Weise bilden. cc) Die Nachforschungsverpflichtung des Gerichts ist andererseits nicht grenzenlos. Mit der Problematik hat sich jetzt der zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene BGH, Beschl. Der Arzt muß ganz konkret aufschreiben, woran sein malader Patienten leidet. Das hebt selbst das BayObLG auf: “2. Die Verlesung von Urkunden in der Hauptverhandlung berührt, wenn es sich um ärztliche Atteste handelt, den Unmittelbarkeitsgrundsatz (§ 250 StPO). Der Einspruch des Betroffenen ist verworfen worden, obwohl der Betroffene zum Nachweis seiner Verhinderung ein ärztliches Attest vorgelegt hatte. Einer dieser Fälle ist ein ärztliches Attest zur Vorlage bei Gericht, in dem die Verhandlungs- oder Vernehmungsunfähigkeit eines Beschuldigten oder Zeugen bescheinigt wird. Ärztliches Attest zur Vorlage beim Betreuungsgericht. Um ein ärztliches Gutachten zu verfassen, sind Fähigkeiten und Einstellungen vorausgesetzt sowie zusätzliche Kenntnisse. Oft wird vom Versicherer eingewandt, die Erkrankung oder eine 50 % Berufsunfähigkeit sei ... Wer erkrankt oder einen Unfall hatte und berufsunfähig ist, ist oft etwas ratlos im Umgang mit der Versicherung. mit EKG. Hinzu kommt, dass in der Vorlage der Bescheinigung durch den Betroffenen regelmäßig zugleich die Entbindung des ausstellenden Arztes von seiner Schweigepflicht enthalten ist. Er muss allerdings den Versicherer rasch unter Angabe der Hinderungsgründe informieren. Kommt aber auch immer ein bisschen auf die berufliche Tätigkeit und das weitere Gesamtbild an. Zur Begründung hat es ausgeführt, das vom Betroffenen eingereichte ärztliche Attest, das ihm Kreislaufstörungen bescheinige, lasse Art und Schwere der Erkrankung nicht erkennen. Einer dieser Fälle ist ein ärztliches Attest zur Vorlage bei Gericht, in dem die Verhandlungs- oder Vernehmungsunfähigkeit eines Beschuldigten oder Zeugen . Denn allein der durch ärztliches Attest belegte . Die Nürnberger Versicherung lehnt Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz BU-Attest ab und ficht ... in diesem Artikel der Kanzlei Dawood Rechtsanwälte, Berufsunfähig bei seltenen Krankheiten wie Morbus Behcet oder Leptospirose, BGH erklärt Beitragserhöhungen für unwirksam, Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Claude Dawood. Allerdings war der Verteidiger der Aufforderung des Gerichts vom 20.7.2012 nicht nachgekommen, eine ärztliche Bescheinigung beizubringen, die die Verhandlungsunfähigkeit des Mandanten bescheinigen sollte. Hierbei trug er vor, dass es für Befreiung von der Maskenpflicht keiner Angabe . Das ärztliche Attest dient der zuständigen Behörde als Unterstützung bei ihren Entscheidungen, es stellt lediglich ein unterstützendes Mittel im Verwaltungsverfahren . Das Gericht gab nun der Schule Recht: aus dem ärztlichen Attest ergibt sich nicht, aus welchem genauen Grund der Schüler keinen Mund-Nasen-Schutz tragen kann. 7 StPO): 1. 2. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Ärztliches Attest zur Vorlage beim Betreuungsgericht, Artikel "Ärztliches Attest zur Vorlage beim Betreuungsgericht", (PDF, 15KB, Datei ist nicht barrierefrei), Externer Link zum Facebook Profil (Öffnet neues Fenster), Externer Link zum Twitter Kanal (Öffnet neues Fenster), Externer Link zum YouTube Kanal (Öffnet neues Fenster), Externer Link zum Instagram Profil (Öffnet neues Fenster), Externer Link zum Flickr Profil (Öffnet neues Fenster). gegenwärtiger Aufenthaltsort in Klinik oder anderer Einrichtung) des/der Patienten/in Zweck des Zeugnisses: Vorlage beim Betreuungsgericht zur Prüfung der Anordnung einer (vorläufigen) Betreuung Der Versicherer muss allerdings darauf achten, dass der Arzt, der den Versicherten begutachtet, überhaupt geeignet ist. v. 18.11.2019 – 3 Ws 352/19 – 161 AR 250/19, ergangen in einem Wiedereinsetzungsverfahren (§ 329 Abs. um eine psychologische Erkrankung handelt, ist noch längst nicht jeder Arzt befugt, ein solches Gutachten zu erstellen. 1 Nr. Die Auswahl des Arztes zur Begutachtung des Versicherten liegt ausschließlich beim Versicherer. v. 06.09.2019 – 202 ObOWi 1581/19 -, befasst sich dann noch einmal/mal wieder mit der Problematik der Einspruchsverwerfung trotz einer attestierten „voraussichtlichen“ Verhinderung. • Das ärztliche Attest für den Sportbootführerschein ist gesetzlich vorgeschrieben und muss bei der Prüfungsanmeldung eingereicht werden • Das Attest-Formular können Sie bei den Prüfungsausschüssen herunterladen und mit zur Untersuchung bringen • Untersucht wird Ihre Sehschärfe, das Farbunterscheidungsvermögen, Hörvermögen und sonstige Einschränkungen • Nach der . Reine Besorgnis reicht nicht aus – anderer Gutachter nur mit Einverständnis der Versicherung. Falls hierfür Kosten entstehen, hat die Kosten meistens der Versicherte selbst zu tragen. Ärtzliches Attest für Gerichtsverhandlung (Arzt, Angst, Anwalt) Dringend! € 90,00. In diesen Fällen muss das mit dem Beschleunigungsgebot konkurrierende Streben nach einer möglichst gerechten Sachentscheidung mit der Folge zurück treten, dass im Einzelfall auch ein möglicherweise sachlich unrichtiges Urteil in Kauf zu nehmen ist (BGHSt 23, 331/334 f.). entschieden werden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einen Antrag von zwei Schulkindern . Unzumutbar sind Untersuchungen, die zu einer ernsthaften Gesundheitsgefährdung führen können oder Untersuchungen, die mit schweren Schmerzen verbunden sind. Das Gericht ist in diesem Fall vielmehr gehalten, seinen Zweifeln – gegebenenfalls im Wege des Freibeweises (BayObLGSt 1998, 79/82) – nachzugehen. aa) Eine Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Betroffenen einerseits und seine öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d.h. wenn dem Betroffenen unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolgedessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann. 2 StPO hinaus (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1988 – 1 StR 569/88, BGHR, StPO, § 256 Abs. Eine Sanktion, die, wenn man die Relevanz von ärztlichen Attesten . Hierfür ist nicht ausreichend, dass dem Angeklagten aufgrund von unbestätigten Feststellungen einer Anklage in einem anderen Verfahren in anderem Zusammenhang und zu anderen Zeiträumen u.a. Nun hat mein RAnwalt gesagt das ich einen Attest vrauche um nicht an der Verhandlung teilzunehmen. 2. Also: Nicht der Arzt, sondern der Richter muß anhand des ärztlichen Attests prüfen können, ob der Erkrankte imstande ist, einer Gerichtsverhandlung zu folgen sowie Rede und Antwort zu stehen. Verfälschungen ärztlicher Bescheinigungen zur Last liegen (u.a. Ärztliches Attest zur Vorlage beim Betreuungsgericht. BGH, Beschl. oder auch bei Gericht. Meyer-Goßner, StPO 49. Sie müssen darauf hingewiesen werden, dass sie die Kosten . 1 GG verbürgte rechtliche Gehör entzogen wird. BGH, Beschluss vom 6. Berufung II: Berufungsverwerfung wegen Ausbleibens des Angeklagten, oder: Ärztliches Attest, BayObLG, Beschl. bitte Station und deren telefonische Erreichbarkeit angeben) Infolge seiner/ihrer körperlichen psychischen Krankheit geistigen Behinderung seelischen ist d. Betroffene nicht in der Lage, die eigenen . 2. Ärztliche Bescheinigungen und Atteste haben so lange als genügende Entschuldigung zu gelten, als nicht deren Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit feststeht; dies gilt auch dann, wenn sie dem Gericht lediglich als Kopie oder in digitaler Form per E-Mail übermittelt werden (Anschluss u.a. - Das Attest sollte von einem Facharzt für die jeweilige Erkrankung ausgestellt werden. Das . Mit dem Attest soll der Arzt daher den . Es fehlt an der konkreten Diagnose . Leider gibt es keinen Anspruch gegen den Versicherer ein Gutachten einzuholen. Bei einer Beinlängendifferenz wird es ab 1,5 Zentimeter vor allem etwas kritisch. Auch medizini-sche Offensichtlichkeiten sollten dargestellt werden. auch Meyer-Goßner, StPO, 54. Potsdam - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine entscheidende Anforderung an die Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der . Andererseits haben Sie in Gesundheitsfragen gegenüber Behörden und . Qualifiziertes ärztliches Attest für Ausnahme von der Maskenpflicht erforderlich. Behörden und Gerichte werden sich voraussichtlich an eine bestimmte Qualität "gewöhnen" und diese auch in weniger bedeutsamen Angelegenheiten einfordern. v. 12.09.2007 – 3 Ss OWi 1140/06 = wistra 2007, 79; 01.2009 – 2 Ss OWi 1623/08 = NStZ-RR 2009, 150 = VerkMitt 2009 Nr 32 = NZV 2009, 303 = OLGSt OWiG § 74 Nr. März 2008 – 3 StR 559/07, NStZ 2008, 474). Datenschutzerklärung; Impressum ; CMS Mosaic. Entscheidend ist dabei nicht, ob sich der Betroffene genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist. seines Verteidigers bedurfte es entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht. FRANKFURT/ODER. Einen Sonderfall stellen Atteste dar, die zur Vorlage beim Gericht, regelmäßig um die Abwesenheit eines Patienten bei einem Gerichtstermin zu entschuldigen, vorgelegt werden sollen. Attest vom Arzt wegen Gesundheitsgefährdung, Gesundheitsschäden des Mieters. Das Werk ist im November 2019 erschienen. Aufl., § 45 Rdn. 2 StPO) ist, die (auch sonst) von § 256 StPO unberührt bleibt (vgl. Ich tat dies in der Hoffnung auf Ver - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Insbesondere besteht bei einer – wie hier – überschaubaren Zeitspanne von nur wenigen Tagen bis zum Termin der Hauptverhandlung keine Verpflichtung, den Gesundheitszustand des Betroffenen womöglich im Stile täglicher ärztlicher Bulletins dem Gericht gegenüber mitzuteilen. Der Arzt sollte im Attest festhalten, dass entweder. ärztliches Attest über die Notwendigkeit einer Betreuung (Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 Wx 1/10 vom 13.08.2010) Sachverständigenvergütung: Erstellung eines ärztlichen Attestes im Rahmen einer Überprüfung einer Betreuerbestellung. Die dritte und letzte Entscheidung, der BayObLG, Beschl. Regelmäßig liegt dann neben Tateinheit auch eine Indizwirkung der Körperverletzung für das andere Delikt vor. Das Gericht wies darauf hin, dass dies nicht den Anforderungen an ein ärztliches Attest genüge. Diese Anordnung wurde in der Folge durch gerichtlichen Beschluss aufrechterhalten. Von beiden Entscheidungen gibt es aber nur die Leitsätze. Den Betroffenen trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis; vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen (st.Rspr., z.B. - Das Attest muss ausführlich und vollständig sein. Im Kern kommt es also darauf an, ob eine solche Vernehmung Gebot der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. Das ist abhängig vom Gesundheitszustand des Versicherten. Falls klar ist, dass die Betreuung aufgehoben werden kann, genügt ein ärztliches Attest; in zweifelhaften Fällen aber muss in einem regulären Verfahren mit Anhörung, Gutachten usw. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 3.) – wie hier – den Betroffenen nicht verhandelt werden darf. Mit deiner Idee eines Attests wirst du Schiffbruch erleiden, wenn du an deinen genannten Argumenten festhältst. Hiergegen wehrte sich der Betroffene erfolgreich mit dem eingelegten Rechtsmittel. Ärztliche Zeugnisse dürfen demnach nur nach gewissenhafter ärztlicher Untersuchung und nach genauer Erhebung der im Zeugnis zu bestätigenden Tatsachen nach bestem Wissen und Gewissen ausgestellt werden. Das kann beispielsweise nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.07.2017 – IV ZR 292/14) dann der Fall sein, wenn der Arzt, der ein neues Gutachten erstellen soll sich bereits in der Vergangenheit dem Versicherten gegenüber „eines erheblichen Fehlverhaltens schuldig gemacht hat“. 2 StPO geregelt. KG, Beschlüsse vom 18 . gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28.01.2010 - 19 T 31/10 - wird . Vernehmung des Arztes – wohl nur noch im Ausnahmefall – Unmittelbarkeitsgrundsatz ade? LKW Führerscheinuntersuchung Körperliche Untersuchung, Urinstix, Blutzucker, ggfs. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn das erste Gutachten nicht aussagekräftig genug ist oder der Versicherte an mehreren Erkrankungen leidet, die ein einziger Spezialist allein nicht abklären kann. Kann ärztliche Sicht zu Schlussfolgerungen dieser Art über die bloße Feststellung der attestierten Verletzung hinaus dagegen nichts beitragen, so besteht regelmäßig auch kein überzeugender Grund für eine Vernehmung des Arztes. aufgerund einer Erkrankung nicht, können sie sich mit einer Bescheinigung vom Hausarzt von der Maskenpflicht befreien lassen, Um das ärztliche Attest zu bekommen, gelten allerdings strenge Voraussetzungen. v. 21.09.2011 – 1 StR 367/11 – auseinandergesetzt. Ein ärztliches Attest, das Art und Schwere der Erkrankung mitteilt, rechtfertigt in der Regel den Schluss, dass dem Angeklagten die Teilnahme in der Hauptverhandlung nicht zumutbar war. Osteopathiebescheinigung für die Techniker. Es empfiehlt sich in jedem Fall, dem Arzt eine ausführliche schriftliche Beschreibung der Berufstätigkeit (am besten schon vorher – spätestens aber im Untersuchungstermin) zu übergeben. Gegen einen Arzt wurde vom VG Gießen in dem Verfahren 21 K 381/09.GI.B mit Urteil vom 21.03.2010 wegen der Ausstellung eines Falschen Attestes neben einem berufsrechtlichen Verweis auch ein Bußgeld in Höhe von 2.000 € verhängt. Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. Sie können (ohne Klageverfahren) den Versicherer leider nicht zwingen ein Gutachten einzuholen. statt vieler: OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 120 . Und als zweites Posting dann zwei Entscheidungen zu § 329 Abs. Das bedeutet für Sie, wenn Sie bei einer Begutachtung den Namen des Gutachters vom Versicherer mitgeteilt bekommen haben und den Verdacht haben, dass dieser nicht objektiv ist, dann hilft nur beim Sachbearbeiter der Versicherung anzufragen, ob es nicht möglich ist, einen anderen Gutachter zu nehmen. Ein ärztliches Attest wird z.B. Seine Entscheidung begründet das Gericht maßgeblich wie folgt: Zulässigkeitsvoraussetzung für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unter anderem die Angabe über den Hinderungsgrund (vgl. Ein ärztliches Attest, das Art und Schwere der Erkrankung mitteilt, rechtfertigt in der Regel den Schluss, dass dem Angeklagten die Teilnahme in der Hauptverhandlung nicht zumutbar war. Deshalb ist bei der Prüfung der vorgebrachten oder vorliegenden Entschuldigungsgründe eine weite Auslegung zugunsten des Betroffenen geboten. Bittet das Gericht den Betreuer schriftlich um die Beschaffung eines ärztlichen Zeugnisses, mit dessen Hilfe beurteilt werden soll, ob eine Fortsetzung der Betreuung erforderlich ist, so ist die Vergütung für das Zeugnis von der Gerichtskasse zu tragen. Das bedeutet, der Versicherer muss nicht zahlen und eine Klage des Versicherten würde auch mangels Fälligkeit der Zahlungen abgewiesen werden. Ein ärztliches Attest ist vor Gericht niemals ausreichend. Anforderungen an ärztliche Atteste für Geflüchtete zur Vorlage bei Behörden und Gerichten Der Gesetzgeber verlangt eine ärztliche Stellungnahme, die folgende Punkte umfasst: Behandlungsbeginn und Frequenz Diagnose mit Schweregrad der Erkrankung (in lateinischer Bezeichnung oder mit ICD-10 An-gabe) Methode der Tatsachenerhebung (diagnostisches Verfahren) Symptomatik Welche Einschränkungen . Dies gilt nach Auffassung des Senats auch dann, wenn es um die Vernehmung des Arztes im Blick auf Schlussfolgerungen geht, die aus den Verletzungen hinsichtlich des anderen Delikts gezogen werden können. v. 29.10.2018 – 3 Ss OWi 1464/18 = DAR 2019, 100 = NStZ 2019, 527; OLG Zweibrücken, Beschl. Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Betroffene vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt oder vortragen lässt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen, dem Gericht somit hinreichende Anhaltspunkte für eine genügende Entschuldigung zur Kenntnis gebracht sind (KG VRS 108, 110); nur dann ist er auch nicht verpflichtet, die Richtigkeit seines Vorbringens glaubhaft zu machen und durch Vorlage von geeigneten Unterlagen zu belegen (OLG Bamberg, Urt. Grundsätzlich sind auch weite Anreisen zumutbar, wenn es in der Nähe des Wohnortes des Versicherten keine geeigneten Spezialisten für eine Begutachtung gibt. November 1979 – 3 StR 16/79, NJW 1980, 651; BGH, Beschluss vom 24. 1 Nr. Ein Gutachter, der vom Gericht bestellt wird, darf selbstverständlich bei Befangenheit abgelehnt werden. Ärztliches Attest für Maskenbefreiung. „großes Attest" Krankheits-/Befundbericht, Textbescheinigungen, auf Wunsch des Patienten ausgestellte Bescheinigungen z.B. Bei Verhandlungsunfähigkeit eines Angeklagten sind die Anforderungen an das ärztliche Attest meist höher als bei einer Terminunfähigkeit, die sich mit einer Arbeitsunfähigkeit vergleichen lässt. der Zustand des Betroffenen das Erscheinen vor Gericht unmöglich macht. Mai 2005 (Az. Dieser Anspruch ist zwingend, er enthält auch nicht die . Ablehnung des Gutachters? v. 19.10.2004 – 1 Ob OWi 442/04; OLG Stuttgart DAR 2004, 165/166; OLG Bamberg, Urt. Es entspricht einhelliger Rechtsprechung, dass die Vorlage des Attestes bei Gericht zu einer Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht führt (vgl. Die Kosten für die Erstellung des Gutachtens vor Gericht sind abhängig vom Justizvergütungs- und dem Entschädigungsgesetz (JVEG). Novem-i ber 1989 einen Internisten ^V^" zu 36 000 DM Geldstrafe, weil er ein unrichtiges Gesundheits zeugnis ausgestellt hatte. Außerhalb des Gerichtsverfahrens nur ganz ausnahmsweise. Arztauswahl durch den Versicherer? Artikel "Ärztliches Attest zur Vorlage beim Betreuungsgericht" Herunterladen (PDF, 15KB, Datei ist nicht barrierefrei) Eine solche Klausel kann beispielsweise wie folgt lauten: „Wir können außerdem auf unsere Kosten weitere ärztliche Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte sowie notwendige Nachweise – auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderung – verlangen, insbesondere zusätzliche erforderliche Auskünfte und Aufklärungen.“. Versicherungsrecht, die konkrete Berufstätigkeit zu mehr als 50 % nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Zulässigkeit der Verlesung ärztlicher Atteste ist in § 256 Abs. 1 Körperverletzung 2).”. Falls es sich z.b. Und dann der KG, Beschl. Wenn aber doch, dann kann das für ihn möglicherweise drastische Folgen. Ein ärztliches Attest, das Art und Schwere der Erkrankung mitteilt, rechtfertigt in der Regel den Schluss, dass dem Angeklagten die Teilnahme in der Hauptverhandlung nicht zumutbar war. Deutsches Ärzteblatt 107, Heft 8 (26.02.2010), S. A-360. Den Arzt bekommt man damit nur noch über einen entsprechend begründeten Beweisantrag ins Verfahren. Das hat das OVG heute entschieden. Sie können sich gerne telefonisch, per E-Mail oder über unsere Homepage mit uns in Kontakt setzen und einen Termin vereinbaren. Erforderlich ist vielmehr ein „überzeugender Grund“ (BGHSt, aaO, 393) für die Annah-me, nach Sinn und Zweck des Gesetzes (BGHSt, aaO, 391, 393) reiche eine Verlesung des Attests nicht aus. Zumutbar sind leider auch mehrere ärztliche Untersuchungen, wenn dies zu einer Aufklärung erforderlich ist. Hiergegen legte der Verteidiger Beschwerde ein. 103 Abs. Ein simpler Satz ohne jegliche Diagnose auf einem ärztlichen Attest reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche von der Maskenpflicht in den Schulen zu befreien. Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Solche Umstände muss man allerdings durch ärztliche Atteste oder Buchungsunterlagen nachweisen können. Ich weiss aber nicht wie ich den durch den Arzt kriege, wisst ihr was . Für diese. Ärztliche Atteste auf dem Prüfstand Wolfgang Eisenmenger Peter Betz as Amtsgericht München ^verurteilte am 6. Ärztliches Attest zur Vorlage beim Betreuungsgericht Herr/Frau: _____ geb. Da Sie gewichtige Gründe für Ihren Antrag . März 2008 – 3 StR 559/07, NStZ 2008, 474), , etwa dazu, ob Verletzungen im Bereich des Unterleibs auf ein gewaltsam begangenes Sexualdelikt hindeuten. Die gesetzliche Regelung Behörden und Gerichte stellen in ausländerrechtlichen Verfahren an ärztliche Bescheinigungen hohe wie lange der Patient schon in Behandlung ist und wieviele Termine in etwa stattgefunden haben. Ärztliches Gutachten - Aufhebung einer Betreuung. Unzumutbar und damit unzulässig sind Untersuchungen im Krankenhaus, wenn eine ambulante Untersuchung für eine ärztliche Untersuchung völlig ausreicht. Es sollte auch enthalten z.B. Diese Webseite verwendet Cookies. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und ☐ Ich werde ein ärztliches Attest nachreichen. April 1953 – 5 StR 824/52, BGHSt 4, 155, 156; BGH bei Pfeiffer, NStZ 1984, 209, 211
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