Dafür bitten wir um Ihr Einverständnis. Das war wohl ganz und gar nicht im Sinne der Initiatoren.» Sie fügte hinzu: «Das Ergebnis zeigt, dass die angeblich starke Mehrheit eben nur eine sehr kleine, laute Minderheit ist.» Den Initiatoren warf sie ein seltsames Verständnis der parlamentarischen repräsentativen Demokratie vor: «Passen ihnen mehrheitlich getroffene Entscheidungen nicht, soll der Landtag abberufen werden.» Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte: «Das ist ein guter Tag für die Demokratie und unterstreicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Parlament.», Aus Sicht von Florian Streibl, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Freien Wähler, zeigt das Ergebnis «die starke Resilienz unserer Gesellschaft gegenüber Realitätsverweigerern, Querdenkern und Abergläubigen». Verglichen mit allen Volksbegehren in Bayern seit Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung 1946, war dieses Volksbegehren das mit der geringsten Zahl . Denn der eigentlich übliche Kernzweck eines Volksbegehrens – die Einbringung von Gesetzesvorschlägen – wird im Art. Bis zum 16.07.2014 um 18.00 Uhr haben sich in Nürnberg 9.058 Personen eingetragen. Verglichen mit allen Volksbegehren in Bayern seit Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung 1946, war es das Volksbegehren mit der geringsten Zahl an Eintragungen. Im Buch gefunden – Seite 128Volksbegehren und Volksentscheid Volksentscheid über ein Gesetz zur Umgestaltung der Bayerischen Verfassung 1924 Z. 1924 217 , 234 ; J. 1924 476 ; J. 1926 628 . Volksbegehren und Volksentscheid über Enteignung der Fürstenvermögen J. Im Buch gefunden – Seite 148Volksbegehren in Bayern seit 1946 Volksbegehren " ) Lfd . Nr . 1. Kennwort des Volksbegehrens 2. ... Das Volksbegehren ist rechtsgültig , wenn die Zahl der gültigen Eintragungen mindestens ein Zehntel der Anzahl der Stimmberechtigten ... Mehr Informationen und Widerruf. Sollen zum Jahresende alle Corona-Einschränkungen enden? Diese umfassen zumeist den Haushalt, Dienst- und Versorgungsbezüge sowie öffentliche Abgaben. Es zielte darauf ab, den Bayerischen Landtag abzuberufen und so vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen. Die Initiatoren hätten übersehen, dass der Souverän - die Menschen in Bayern - gerade diesen Landtag so gewollt und 2018 so gewählt hätten, sagte Streibl. Schließlich kann auf Antrag einer Million stimmberechtigter Staatsbürger die Abberufung des Landtags durch Volksentscheid begehrt werden. Die aktuellen Zahlen zum Volksbegehren gegen Studiengebühren aus den Landkreisen Rosenheim, Traunstein, Berchtesgadener Land, Mühldorf am Inn und Altötting. Den . Volksbegehren Rettet die Bienen erfolgreich - so geht's weiter. 15 Prozent der Stimmberechtigten und den 204 135 abgegebenen Stimmen war das Volksbegehren dasjenige mit der geringsten Zahl an Eintragungen in der . Alle bis 1950 verabschiedeten Landesverfassungen enthielten direktdemokratische Verfahren, in acht davon war die Volksgesetzgebung verankert. [14], Im Saarland fand vom 4. Bayern Volksbegehren zur Landtags-Auflösung klar . Die Vorgaben zur Gestaltung der Formulare, welche Informationen darauf enthalten sein müssen und ob sich nur eine Person pro Formular (Unterschriftenbogen) oder mehrere Personen pro Formular (Unterschriftenliste) eintragen dürfen, unterscheiden sich je nach Bundesland deutlich. München - Das hat es noch nie gegeben: Mit einem Volksbegehren wollen Querdenker den Landtag auflösen. Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Ein erfolgreiches Volksbegehren findet seinen Abschluss mit der Beratung und Beschlussfassung im Plenum des Parlaments. Im Buch gefunden – Seite 710Der BayVerfGH bezeichnet daher die bayerischen Voraussetzungen für einen Volksentscheid als die „niedrigsten in Deutschland“ überhaupt, weil nur beim Volksbegehren ein Quorum von 10 % erreicht werden müsse. Dieses Quorum dürfe daher ... München (dpa/lby) - Das umstrittene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags ist krachend gescheitert: Binnen zwei Wochen trugen sich in ganz Bayern lediglich 204.135 Menschen in . München (dpa/lby) - Das umstrittene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags ist krachend gescheitert: Binnen zwei Wochen trugen sich in ganz Bayern lediglich 204.135 Menschen in . Hinter dem in der Geschichte des Freistaats bislang einmaligen Volksbegehren standen insbesondere erbitterte Gegner der Corona-Politik, vor allem aus der «Querdenker»-Szene. Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 1,3, Leuphana Universität Lüneburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit untersucht anhand der Bundesländer ... Beinahe seit dem Inkrafttreten der Bayerischen Verfassung diskutieren Wissenschaft und Politik über die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einer Verfassungsänderung durch das Volk. Quartal 2022 statt - etwas verzögert aufgrund der Corona-Pandemie. [8] Weitere Unterstützer sind u. a. die Grünen in Bayern und der Landesverband Bayerischer Imker. B. Wählerverzeichnisse aufstellen, Eintragungsstellen und Eintragungszeiten ortsüblich bekanntmachen. In Bayern hatten das Volksbegehren zur Einführung eines kommunalen Bürgerentscheids im Jahr 1995 und das Volksbegehren von 1997 zur Abschaffung des Bayerischen Senats Erfolg. Das teilte der Landeswahlleiter am Donnerstag mit. Für den Erfolg eines Volksbegehrens ist die Sammlung einer bestimmten Zahl von Unterschriften in einer festgelegten Frist erforderlich. Ein erster Erfolg für die Initiatoren und den Artenschutz. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung in einem Landesparlament – zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Im Buch gefunden – Seite 397Bayerischer Landtag 2009a: Flexible Handhabung der Mindestschülerzahl in Grund- und Hauptschule, Dringlichkeitsantrag der ... Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung (Hrsg.), 2013a: Volksbegehren in Bayern 2013. Die für die Herbeiführung eines . Im Buch gefundenAuswahl aktueller Volksbegehren in Deutschland In Deutschland gibt es – mit Ausnahme von Gebietsneugliederungen und für den Fall, ... Volksbegehren »Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern« (Mai 2018 bis Februar 2019). Februar 2019 in den Rathäusern eintragen. Artenschutz:Bienen-Volksbegehren: Bayerns Regierung lenkt ein. https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Volksbegehrensbericht_2019.pdf, https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksbegehren-in-den-laendern/bisherige-volksbegehren/, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Volksbegehren_(Deutschland)&oldid=217107858, Instrument der direkten Demokratie (Deutschland), „Creative Commons Attribution/Share Alike“, 5 % (10 % bei Verfassungsänderungen oder der Forderung nach Neuwahlen). Grundsätzlich sei das Volksbegehren zu respektieren . Alle drei Volksbegehren auf Reichsebene, die „Fürstenenteignung zum Wohl der Allgemeinheit“, das „Volksbegehren gegen den Panzerkreuzerbau“ und der „Volksentscheid gegen den Young-Plan“ scheiterten. Mai 2018. Sachsen | B. in Mecklenburg-Vorpommern, ist die Volksinitiative dagegen keine zwingende Voraussetzung für ein Volksbegehren. Im Buch gefunden – Seite 31Hamm - Brücher , wies bereits während der Landtagsdebatte auf diese Möglichkeit der bayerischen Verfassung hin . Anfangs von der CSU unterschätzt , entwickelte sich das „ Volksbegehren Rundfunkfreiheit “ zu einer breiten Bewegung gegen ... zur Einführung der Todesstrafe oder zur Abschaffung des Landesverfassungsgerichtes ist somit in jedem Fall unzulässig. Mit 204.135 abgegebenen Stimmen fehlten damit zur erforderlichen Anzahl von einer Million für einen Erfolg des Volksbegehrens 795.865 Eintragungen. Die gesetzlichen Regelungen in den einzelnen Ländern variieren jedoch stark, von entscheidender Bedeutung sind die geforderten Quoren sowie Fristen und Themenausschlüsse. Danach wird zunächst mit ein . Jeder einzelne muss das Volksbegehren Artenvielfalt unterstützen. Wahlergebnisse im Internet abrufbar. Politische Instrumente: Die Thüringer Landesregierung beschloss am 10. Stimmt auch in der Volksbefragung die Mehrheit dem Wunsch nach Neugliederung zu, so muss die Bundesregierung in einer weiteren Frist von zwei Jahren dem Begehren nachkommen. Das umstrittene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags ist krachend gescheitert: Binnen zwei Wochen trugen sich in ganz Bayern lediglich 204.135 Menschen in Unterschriftenlisten in . Dort werden die mit Initiativrecht ausgestatteten Organe abschließend aufgezählt, wenn es heißt: Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. : 2018 durch Volksabstimmung zur Verfassungsänderung gesenkt; zuvor 20 %. Das Volksbegehren zur Abberufung des Landtags ist klar gescheitert, auch im Landkreis. Im Buch gefunden – Seite 64Hinsichtlich der Häufigkeit pro Jahr liegt allerdings Hamburg bundesweit mit 1,1 Volksbegehren vorne, da im nördlichen Stadtstaat erst seit 1996 Volksbegehren zugelassen sind, in Bayern jedoch schon seit 1946. Die geringe Zahl von 76 ... Die Politik reagiert gelassen. 1-18); Bereich erweitern Zweiter Teil Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl (Art. Zwei Wochen lang konnten Bürgerinnen und Bürger in Bayern in einem bisher einzigartigen Vorgang in der Geschichte des Freistaats abstimmen. Neben einer verfassungsrechtlichen Verankerung werden Volksbegehren zumeist durch weitere einfachgesetzliche Vorschriften (ein „Volksentscheidsgesetz“ o. Die Staatsregierung . Im Buch gefunden – Seite 17(2) Dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrundeliegen. ... (2) 1Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Mitgliederzahl. Die Gesamtheit der drei Verfahrensschritte wird in Deutschland als Volksabstimmung bezeichnet. Es wurde aus den Reihen der sogenannten Querdenker-Bewegung gegen die deutsche Corona-Politik initiiert und von der bayrischen AfD und . Einige wenige Bundesländer bieten die Möglichkeit zur Erweiterung der Amtseintragung, indem sie den kommunalen Stellen die Kompetenz einräumen, eigenverantwortlich weitere Eintragungsorte (bspw. 1-93) Bereich erweitern Erster Teil Allgemeine Bestimmungen (Art. Weitere Informationen zum Volksbegehren auf Abberufung des Landtags sind im Internet aufrufbar. Das Ergebnis ist bemerkenswert eindeutig. Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, Dr. Thomas Gößl, mitteilt, unterstützen laut vorläufigem Ergebnis 204 135 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags. Volksinitiative | Und Polizisten. Bisweilen wurden Überlegungen geäußert, die Signaturfunktion des neuen Personalausweises für eine Interneteintragung zu nutzen, diese ist aber noch in keinem Bundesland umgesetzt. Ist es den Initiatoren eines Volksbegehrens gelungen, die notwendige Anzahl Unterschriften in der vorgegebenen Frist zu sammeln, wird das Begehren zunächst auf formale Zulässigkeit geprüft und dann dem Parlament zur Beratung vorgelegt. Das Innenministerium hat das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp" abgelehnt. Im Buch gefunden – Seite 21prüfte (Bayern, Württemberg, Sachsen), eine besondere Bedeutung, welche das preußische und das Reichsstaatsrecht nicht kannten, vgl. insbesondere für Bayern: Seyd e 1, Byr. Staatsrecht, 2. Aufl. II, S. 541 ff., 547, 559, 581; ... In einigen Bundesländern können auch Neuwahlen des Parlaments per Volksbegehren angestrebt werden. 72 die zwei gesetzgebungsberechtigten Instanzen nebeneinander: Die Gesetze . Baden-Württemberg | Neben diesen allgemeinen, sich aus der demokratischen Grundordnung ergebenden Einschränkungen, sind je nach Bundesland noch weitere Themen von einem Volksbegehren ausgeschlossen. Volksbegehren. Dafür bitten wir um Ihr Einverständnis. Im Buch gefunden – Seite xivHochberger, Anton: Der Bayerische Bauernbund 1893–1914 (Schriftenreihe zur bayerischen Landesgeschichte 99), München 1991. ... (Hg.): Das bayerische Landeswahlgesetz für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheidungen vom 12.
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