Die maximal mögliche Fördersumme ist auf 70 Prozent (beziehungsweise bei Kleinunternehmen 90 Prozent) der nachgewiesenen ungedeckten Fixkosten begrenzt. Beide Gewinnermittlungsmethoden sind grundsätzlich zulässig. Werden die am 1. 1. Die ungedeckten Fixkosten wurden bei der Überbrückungshilfe II nicht als solche im Antrag vermerkt, dort sind zunächst nur die förderfähigen Fixkosten anzugeben. Der Anspruch auf Überbrückungshilfe III beläuft sich also auf 9,6 Millionen Euro (7,2 Millionen Euro aus den Monaten Januar bis April + 2,4 Millionen Euro aus Mai und Juni). Link direkt zur Hauptnavigation und Suche, Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe (Schadensausgleich), Allgemeine Bundesregelung Schadens-ausgleich, COVID-19, Erhaltene/Beantragte Beihilfen aus anderen Programmen, max. Die Personalkostenpauschale der Überbrückungshilfe III beziehungsweise III Plus berechnet sich unabhängig von dem erhaltenen Kurzarbeitergeld. 6. 1.Januar 2021 bis 30. Zu prüfen ist, ob das Unternehmen immer noch einen ausreichenden Beihilfespielraum hat, um die Förderung in vollem Umfang in Anspruch zu nehmen. Bei Einhaltung der Kumulierungsvorschriften (insbesondere Artikel 5 Absatz 2 der allgemeinen De-minimis-Verordnung) können Kleinbeihilfen und De-minimis-Beihilfen in Höhe von insgesamt bis zu 2 Millionen Euro pro Unternehmen beziehungsweise Unternehmensverbund im Sinne des Beihilferechts gewährt werden. Relevanz für die Überbrückungshilfe III und die Überbrückungshilfe III Plus, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Transport/Archiv_Risikogebiete/DE-Tab.html, 3. Zudem enthält sie für Soloselb- ständige eine zusätzliche Unterstützung: die sogenann-te Neustarthilfe. ----------------------------------------------------. Um besonders die nun zusätzlichen Monate von Oktober, November und … Überbrückungshilfe 3 – Wechsel des Beihilferegime nur noch bis 2. Werden Sie Förder- oder Vollmitglied im VEBWK. Zum anderen umfasst die Überbrückungshilfe III den Zeitraum bis zum 30.06.2021. Überbrückungshilfe III Plus kann ab heute beantragt werden. Im Buch gefundenBei der Abfindung für den Zeitraum von zehn Jahren handelt es sich nicht um eine eigentliche Rentenabfindung, sondern eine teilweise ... 1 Nr. 1 und 2 , § 64 SGB VII) sowie der Überbrückungshilfe (§ 63 Abs. 1 Nr. 4, § 71 SGB VII), ... Die Überbrückungshilfe I des Bundes wurde für die Monate Juni bis August 2020 ausgezahlt. Das Weglassen der De-minimis-Verordnung hat den Vorteil, dass der Rahmen der De-minimis-Verordnung (200.000 Euro in drei Steuerjahren), der Corona-unabhängig gilt, für gegebenenfalls spätere Beihilfen „aufgespart“ werden kann. Deren Genehmigung durch die Europäische Kommission erfolgte am 20. Eine Kumulierung mit Beihilfen auf Grundlage der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 ist im Rahmen der November- und Dezemberhilfe ausgeschlossen. Im Buch gefunden – Seite 173Es erhalten keine Überbrückungshilfe 4. Für jedes zum Kinderzuschlag berechtigte a ) die Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit , Kind sind außerdem 20 DM zu zahlen . die weder unter Ziff . 1 Buchst . a noch unter 5. 1. Dies gilt unabhängig von der Förderhöhe. Der Leistungszeitraum ist jener Zeitraum, für den eine Förderung aufgrund einer Schließungsanordnung beantragt werden kann. Bei der November- bzw. Das Unternehmen war aber bereits im ersten Lockdown im März – Mai 2020 geschlossen und hat in dieser Zeit einen weiteren Schaden von 8 Millionen Euro erlitten. Mai 2020. Sollten bereits andere Zuschüsse oder Leistungen im Leistungszeitraum (also November/Dezember) bezogen worden sein, wie etwa Kurzarbeitergeld (siehe Ziffer 4.4. der FAQ zur November-/Dezemberhilfe), werden diese angerechnet. Das Unternehmen überlegt, ob es die Schadensregelung oder die Fixkostenregelung in Anspruch nehmen soll. Wie bestimme ich, ob mein Unternehmen ein kleines oder Kleinstunternehmen im Sinne des Beihilferechts ist und auf welchen Zeitpunkt ist zur Bestimmung dieser Eigenschaft abzustellen? Viele Details sind aber noch unklar. Hierbei ist zwingend zu beachten, dass ein erlittener Schaden nur einmal herangezogen werden kann. Im November 2020 erzielte das Unternehmen ein Betriebsergebnis in Höhe von -18.000 Euro, im November 2019 jedoch in Höhe von 30.000 Euro. 6. Diese kann Ausfall- und Vorbereitungskosten für Konzerte im Zeitraum März bis Dezember 2020 geltend machen. Beispiel 2: Eine Wäscherei arbeitet vorwiegend für Hotels. und außerdem unter Punkt 4.16 der FAQ zur Überbrückungshilfe III). Auf diesem Wege ist in dem meisten Fällen sichergestellt, dass die November-/Dezemberhilfe in voller Höhe auch an öffentliche Unternehmen gezahlt werden kann. April 2021. Andere Faktoren die den Vergleich verfälschen könnten, liegen nicht vor. Siehe hierzu auch Frage B.III.4. Öffnet PDF "Beihilferegelungen Überbrückungshilfe III" in neuem Fenster. Bei einem Unternehmen in Landesbesitz dürfte der maßgebliche Verbund auf Ebene des Landes enden. Für spätere Zeiträume zwischen März und Juni 2021, in denen ohne Schließungsanordnung ungedeckte Fixkosten angefallen sind, kann er sich auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 stützen. Nein. Diese Variante ist insbesondere für Unternehmen vorgesehen, die einen höheren Finanzierungsbedarf haben und die unter der Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich) nicht antragsberechtigt sind. Voraussetzungen. Eine Überkompensation des entstandenen Schadens wird dadurch ausgeschlossen. 2. aus Vermietung) mindern die Höhe des ansetzbaren fiktiven Unternehmerlohns an dieser Stelle nicht. Juni 2020 entstanden sind, entspricht das kontrafaktische Betriebsergebnis dem tatsächlich erzielten Betriebsergebnis des Vergleichszeitraums im Vorkrisenjahr 2019, das heißt hier muss kein Abschlag in Höhe von fünf Prozent auf das Betriebsergebnis vorgenommen werden. Ohne Anmeldepflicht können einzelnen Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren grundsätzlich Beihilfen in Höhe von insgesamt bis zu 200.000 EUR gewährt werden. Der Bund hat daher die Fristen zur Antragstellung für die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe II verlängert. Steuerberater-Honorar für Überbrückungshilfe III Bereits erhaltene Zahlungen werden auf die erhöhte Förderung angerechnet. (Rechnung: Gesamtbetriebsergebnis des betroffenen Monats / [geteilt durch] Anzahl der Tage dieses Monats x [mal] Anzahl der vom Lockdown betroffenen Tage des Monats.). Diese Variante dürfte als „Basis-Variante“ für einen Großteil der Antragsstellenden empfehlenswert sein. März 2021 vollständig geschlossen. Dies geht zurück auf die Vorgaben der Europäischen Kommission im Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19, auf dem die Bundesregelung Kleinbeihilfen beruht. 15.000 Euro erhalten, davon werden 5.000 Euro pro Monat angesetzt > Überbrückungshilfe für Juni wird automatisch um 5.000 Euro gekürzt. Gleiches gilt für Schäden, auf deren Grundlage bereits die November- und/oder Dezemberhilfe beantragt wurde. November und wahlweise zusätzlich Schäden, die im Zeitraum zwischen max. Im Dezember 2019 erzielte die Wäscherei einen Umsatz in Höhe von 40.000 Euro. 270.000 Euro), Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse (max. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick, auf welche beihilferechtlichen Regelungen sich die dort aufgeführten Corona-Hilfsprogramme des Bundes (keine abschließende Aufzählung) stützen. Der 5 Prozent-Abschlag bildet dabei den Rückgang des Bruttoinlandprodukts in Deutschland im Jahr 2020 ab. Beispiel: Ein Restaurant (Kleinunternehmen) möchte für September und Oktober 2020 Überbrückungshilfe II beantragen. Im Buch gefundenDa ja bereits viele Anträge auf Überbrückungshilfe II bereits gestellt wurden, kann dieses Wahlrecht rückwirkend bei der ... auf die Höhe des Verlustes Ungedeckte Fixkosten sind demnach die Verluste, die Unternehmen für den Zeitraum 1. Oktober 2021 ausgeübt werden (Phase 1, Regelverfahren). Diesen kann es zur Bemessung seines beihilferechtlichen Spielraums ebenfalls heranziehen, so dass sich ein Gesamtspielraum nach der Schadensregelung von 8 Millionen Euro + 11,8 Millionen Euro = 19,8 Millionen Euro ergibt. 5 Je nach Schließungsanordnung der Länder unterschiedlich, längstens bis zum 31. Antragsstellende mit einem sehr hohen Finanzierungsbedarf, die das maximale Fördervolumen der Bundesregelung Fixkostenhilfe bereits teilweise für andere Förderprogramme ausgeschöpft haben oder für andere Förderprogramme aufsparen möchten (zum Beispiel die geplante Überbrückungshilfe III plus), können ihren Antrag zusätzlich auf die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich stützen. Die Abweichungen ergeben sich daraus, dass die beihilferechtlichen Vorgaben möglichst flexibel angewendet werden, um die betroffenen Unternehmen zielgerichtet zu unterstützen. Antragstellende können zur Berechnung des Schadens jedoch wahlweise zusätzlich auch den gesamten beihilfefähigen Zeitraum oder Teile hiervon heranziehen. (4) Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (optional kumuliert mit der De-minimis-Verordnung) und Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020. März 2020 und dem 30. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben. Eine Überkompensation der pandemiebedingten wirtschaftlichen Nachteile muss ausgeschlossen sein. Allerdings darf er die auf Grundlage der Bundesregelung Novemberhilfe/ Dezemberhilfe (Schadensausgleich) bereits geltend gemachten Schäden nicht erneut heranziehen. Für die Monate Mai und Juni kommt also ein Förderanspruch von je 1,2 Millionen Euro hinzu. 3Zur Bestimmung der ungedeckten Fixkosten siehe Angaben unter B.I. Es hat monatliche, förderfähige Fixkosten von 10 Millionen Euro, die mit einem Satz von 100 Prozent (Umsatzeinbruch > 70 Prozent) erstattet werden. Da unter dem Kleinbeihilfen- und Fixkostenrahmen eine Förderung von maximal 12 Millionen Euro zulässig ist, möchte das Unternehmen die Schadensregelung in Anspruch nehmen. Nach den Vorgaben der EU-Kommission sind dabei allgemeine Folgen des pandemiebedingten gesamtwirtschaftlichen Nachfragerückgangs im Jahr 2020, der größeren Zurückhaltung von Kunden oder Folgen der allgemeinen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen (einschließlich Kapazitätsbeschränkungen und Abstandsmaßnahmen) nicht Teil des Schadens. Möchten Antragstellende das Wahlrecht nutzen, ist hierzu kein separater Änderungsantrag nötig. Juni 2020 Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren (1) Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (optional kumuliert mit der De-minimis-Verordnung). (i) Verbundbetrachtung im Sinne der Antragsberechtigung: Bei der November- und Dezemberhilfe kann für öffentliche beziehungsweise gemeinnützige Unternehmen oder Betriebsstätten jeweils ein eigener Antrag gestellt werden, auch wenn diese einen Unternehmensverbund bilden. Die Überbrückungshilfe III deckt den Zeitraum No-vember 2020 bis Juni 2021 ab und überschneidet sich daher mit der Überbrückungshilfe II und der November- bzw. Das Unternehmen entscheidet sich in seinem Änderungsantrag auf eine Kumulierung von Schadensregelung und Fixkostenreglung zurückzugreifen. Im Buch gefunden – Seite 737( 1 ) Auf die Überbrückungshilfe , die Karenzurlaubshilfe und die erweiterte Überbrückungshilfe finden , unbeschadet der Vorschrift des § 4 , die Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1958 mit Ausnahme der $$ 1 bis 6 ... Für März bis Mai können abzüglich der erhaltenen Soforthilfe Verluste von 185.000 Euro berücksichtigt werden, für November und Dezember abzüglich der erhaltenen beziehungsweise beantragten November- und Dezemberhilfe jeweils 25.000 Euro an Verlusten. Unternehmen, die nicht nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuches verpflichtet sind, einen geprüften Jahresabschluss zu erstellen, können Gewinne und Verluste auch auf der Grundlage der steuerlichen Ergebnisrechnung berechnen. Die Zeiträume, in denen Auflagen wie „click & meet" beziehungsweise "click & meet & test" angeordnet sind, gelten daher nicht als Schließungszeiten im Sinne der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich. Ihr findet auf dieser Seite die wichtigsten Information in kompakter Form. Etwas anderes gilt bei Unternehmen, die nur auf einem wirtschaftlichen Tätigkeitsfeld aktiv sind und mehrere Filialen oder Betriebsstätten haben, die aufgrund unterschiedlicher regionaler Schließungsanordnungen teilweise geschlossen und teilweise nicht geschlossen sind. Die auf Grundlage der Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich) beihilferechtlich erstattungsfähige Obergrenze für den Zeitraum vom 2.-30. Es ist jedoch zulässig, die Tageswerte (soweit diese nicht einzeln konkret berechnet werden können) auf der Grundlage der Bildung von Durchschnittswerten aus den jeweils betroffenen Monaten zu bestimmen. ----------------------------------------------------. Auch junge Unternehmen und Start-ups, die zwischen dem 1. Beihilferechtlicher Schaden (in Millionen Euro) – nur in den Schließungsmonaten, Beihilferahmen Fixkosten (in Millionen Euro). Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 erhalten zur Substanzstärkung einen Eigenkapitalzuschuss von bis zu 40 Prozent des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten nach Nr. Ein nachträglicher vollständiger Wechsel der beihilferechtlichen Grundlage ist auf diese Weise möglich. 225.000 Euro).). Die Überbrückungshilfe III stützt sich auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen, die De-minimis-Verordnung, die Bundesregelung Fixkostenhilfe und zusätzlich auf die Bundesregelung Allgemeiner Schadensausgleich, COVID-19. Können Abschreibungen bei der Bestimmung der ungedeckten Fixkosten berücksichtigt werden? November 2020 bis zum 30. Bis zu 1,5 Mio. Nachteilig könnte sein, dass der beihilferechtlich zulässige Höchstförderbetrag dadurch um 200.000 EUR sinkt und dass gegebenenfalls ein höherer Teilbetrag der Gesamtsumme auf die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 gestützt wird, für welche die Begrenzung der Fördersumme auf maximal 70 Prozent (beziehungsweise bei Kleinunternehmen 90 Prozent) der nachgewiesenen ungedeckten Fixkosten gilt. 5a. Der Schaden entspricht der Differenz des in den vom Lockdown betroffenen Zeiträumen ermittelten Betriebsergebnisses im Verhältnis zum jeweiligen Vorjahreszeitraum (Verluste sowie entgangene Gewinne). 1 FAQ Überbrückungshilfen Phase III (Stand: 23. Die nach dem Förderprogramm mögliche Höhe der Novemberhilfe beträgt für jeden Tag der Schließung 1.500 Euro (75 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes im Vergleichszeitraum), für den gesamten Zeitraum der Betroffenheit (29 Tage) also 43.500 Euro. Diese Variante bietet gegenüber der ersten Variante den Vorteil, dass sich der beihilferechtlich zulässige Förderrahmen durch Hinzunahme der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 (Obergrenze: 10 Millionen Euro) auf insgesamt maximal 12 Millionen Euro erhöht. Dieser Betrag ist geringer als der programmseitige Förderanspruch aus der ÜH III in Höhe von 16 Millionen Euro. Zulässig sind Beihilfen für Unternehmen, die von Schließungsanordnungen des Bundes und der Länder im beihilfefähigen Zeitraum zwischen dem 16. 1) entstandene Schäden aus dem Zeitraum zwischen dem 16. Ja. Überbrückungshilfe wird unabhängig von der Branche gewährt, wenn das Unternehmen min-destens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllt: • Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten, oder Es können zusätzlich zum bereits erhaltenen Kurzarbeitergeld lediglich 1,52 Millionen Euro ausgezahlt werden. Die Überbrückungshilfe II stützt sich konkret auf die vorgenannte Bundesregelung. Das gilt sowohl für Pauschalreisen als auch für Reiseeinzelleistungen. Foto: Jamie Hunt on unsplash.com Foto: Jamie Hunt on unsplash.com Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab heute Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis … Aufgrund der beihilferechtlichen Vorschriften ist demnach auch bei öffentlichen beziehungsweise gemeinnützigen Unternehmen zu prüfen, inwiefern ein wirtschaftlicher Verbund mit anderen Unternehmen vorliegt, wobei das Bestehen von Kontrollbeteiligungen und anderer funktioneller, wirtschaftlicher und institutioneller Verbindungen relevant ist. Zweck der Überbrückungshilfe 2. b, Der Leistungszeitraum ist jener Zeitraum, für den eine Förderung beantragt werden kann (. Es werden nur Monate berücksichtigt, für die Überbrückungshilfe III und Überbrückungshilfe III Plus beantragt wurde. Das Unternehmen muss keine weiteren Lockdown-Zeiträume heranziehen, um die maximal mögliche Förderung der Novemberhilfe in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes aus dem Jahr 2019 zu erhalten. + II.). 1407/2013 (allgemeine De-minimis-Verordnung; daneben existieren sektorspezifische De-minimis-Verordnungen für den Agrarsektor sowie den Fischerei- und Aquakultursektor); gilt allgemein, unabhängig von COVID-19. (2) Unabhängig davon erfolgt eine Berechnung der beihilferechtlich maximal möglichen Fördersumme durch Ermittlung des durch den Lockdown-Beschluss beziehungsweise der Lockdown-Beschlüsse entstandenen Schadens. Sie möchte Novemberhilfe und Dezemberhilfe beantragen. Das Weglassen der De-minimis-Verordnung hat den Vorteil, dass der Rahmen der De-minimis-Verordnung (200.000 Euro in drei Steuerjahren), der Corona-unabhängig gilt, für gegebenenfalls spätere Beihilfen „aufgespart“ werden kann. 2. Anträge hierfür sind seit 20.10.2020 möglich. Änderungsantrag . Pro Tag beträgt der Schaden ein Dreißigstel des Monatsbetrags, also 2.500.000 Euro: 30 = 83.333 Euro. Im Buch gefunden – Seite 168WirtschaftsA 80 93 " Treibstoffpreiserhöhung " 1. Wp . U.A. ( 13. ) wirtschaftspolitA 8 " Überbrückungshilfe 1,11 " 1. Wp . U.A. ( 25. ) Beam RechtsA 17 Übergangsvorschriften siehe Strafverfahren Überleitungsgesetz Drittes - 2.
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